Ä5 zu K2: Finanzen und Verwaltung

Schwarze, besser eine GRÜNE Null ist machbar!

Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Schleswig ist seit Jahren angespannt: Die
Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Dies führt Jahr um Jahr zu einer
Neuverschuldung. Wir GRÜNE in Schleswig streben an, diese zu verringern. Die
bereits seit einigen Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung seitens der
Kämmerei erkennen wir hoch an. Jedoch erwarten wir, dass mittelfristig dies
Bestreben weiter intensiviert wird, um zügig eine schwarze - bzw. GRÜNE - Null
in der Bilanz zu erlangen. Angesichts der Rahmenbedingungen ist der finanzielle
Spielraum eines 30 Mio.-Haushaltes für eine Stadt wie Schleswig äußerst gering.
Lediglich die Ausgaben der freiwilligen Leistungen - Zahlungen an Verbände,
Vereine usw. - sollten nach unserem Ermessen festgeschrieben werden bzw. nicht
weiter gesenkt werden.

GRÜNE Haushaltspolitik zeichnet sich durch einen verantwortlichen und ehrlichen
Umgang mit allen Ressourcen, so auch den Finanzen, aus. Bei jeder jährlichen
Haushaltsaufstellung gibt es immer auch Sparpotenziale. Wir GRÜNEN sehen hier
beispielsweise insbesondere bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie
dem Stadtmuseum, der Bücherei und der Volkshochschule Möglichkeiten, von den
Umland-Gemeinden erhöhte finanzielle Beteiligungen zu erwirken. Der größte
Ausgabenposten des Schleswiger Haushaltes sind die Personalkosten, in diesem
Sektor sehen wir Möglichkeiten, die Verwaltung durch eine verstärkte
Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu verschlanken (Verwaltung 4.0).

Motiviertes Personal ist Gold wert-

Die Personalkosten machen den größten Teil der städtischen Ausgaben aus.
Einseitige Kritik an den hohen Personalausgaben verkennt, dass die Stadt
Schleswig eine Dienstleisterin für ihre Bürger ist. Motiviertes Personal ist die
wichtigste Ressource unserer Stadt. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben
und haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu agieren, setzen wir GRÜNE uns für
die kreative Erarbeitung eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzepts ein.

In Zeiten der Vollbeschäftigung ist es gegenwärtig schwer, frei werdende Stellen
des öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir erachten
es daher für wichtig, dass diese Stellen überregional ausgeschrieben und mit den
im öffentlichen Dienst angesiedelten Vorteilen gegenüber der freien Wirtschaft
beworben werden. Solche Vorteile sind eine große Arbeits-platzsicherheit und
demzufolge eine einfachere Lebensplanung durch gleitende Arbeitszeiten,
Elternteilzeit usw.

Motivierte Mitarbeiter bringen gute Arbeitsleistungen. Die Motivation zur
verlässlichen und bürgerfreundlichen Mitarbeit kann durch die Einführung von
Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung an Personalentwicklungskonzepten sowie
durch ein wertschätzendes und konstruktiv kritisches Betriebsklima gefördert
werden.

Einnahmen steigern - Ausgaben überprüfen

Da der Haushalt jährlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und
dabei nicht nur die Verschuldung der Stadt Schleswig sondern auch die der
Stadtwerke einbezogen ist, soll hier das Thema Gesamtverschuldung noch einmal
differenziert erklärt werden: Schulden, die sogenannte rentierliche
Investitionen darstellen, wie z. B. die Beteiligung an der
Grundstücksgesellschaft FREIHEIT oder der Glasfaserausbau, sind grundsätzlich
anders zu bewerten als die Schulden zur Finanzierung des strukturellen Defizits.
Derzeit lässt sich das strukturelle Defizit aufgrund niedriger Zinsen günstig
finanzieren. Sobald aber die Zinsen wieder steigen, steuern wir in eine
entsprechend desolate Haushaltslage.

Letztlich haben wir in Schleswig kein Ausgabenproblem, sondern ein
Einnahmenproblem. Die Einnahmemöglichkeiten in Form von Steuererhöhungen wie z.
B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw. sind in der Stadt ausgeschöpft. Daher
können neue Projekte wie zum Beispiel eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge
nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durchgeführt werden. Solche Maßnahmen
der Stadt Schleswig müssen daher eine konkrete Gegenfinanzierung haben.

Jede Gegenfinanzierung bedeutet, dass wir uns konkret auch mit der Anpassung von
Gebühren, Beiträgen, Steuern sowie Einsparvorschlägen auseinandersetzen müssen.
Für uns GRÜNE lautet hierbei der absolute Grundsatz: Keine Gegenfinanzierung
ohne Dialog. Jede zusätzliche Belastung durch Abgaben oder Einsparungen muss mit
den BürgerInnen kommuniziert werden. Durch haushaltspolitische Transparenz
werben wir um Verständnis und wägen alle Vorteile und Nachteile, die mit den
Maßnahmen verbunden sind, mit den Betroffenen ab. Ein geeignetes Instrumentarium
hierzu wäre die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Aufgrund der hohen Priorität der Gegenfinanzierung haben wir uns daher
entschlossen, das Thema Finanzen an die erste Stelle in unser
Kommunalwahlprogramms zu stellen. Im weiteren Verlauf unseres Programms finden
sich zudem weitere Ansätze, die zur Erhöhung der Einnahmen oder Verringerung der
Ausgaben führen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu
einer tatsächlichen Entlastung der Städte in Schleswig-Holstein führt.

In Schleswig haben wir sowohl hinsichtlich unserer Straßen als auch der
öffentlichen Einrichtungen einen großen Sanierungsstau. Aufgrund der
übergeordneten Bedeutung unserer Schulen soll nach unserem Dafürhalten der
Sanierungsstau zunächst in diesem Bereich abgebaut werden. Erst darauf sollten
Straßen saniert werden, soweit diese nicht in einem den Verkehr gefährdenden
Zustand sind.

Bürger einbinden…

Wir GRÜNE anerkennen das hohe Engagement der BürgerInnen unserer Stadt, die sich
durch Phantasie und persönlichem Engagement sowie durch Spenden, Stiftungen,
Vererbungen für die Förderung städtischer Projekte stark gemacht haben.
Sammlungen für die Schwimmhalle und das Theater zum Beispiel stiften
Identifikation und heben damit die ideellen und materiellen Werte der Projekte.
Unterstützung und Einsatz z.B. für das Tierheim, die Feuerwehr oder die Winkler-
Stiftung fördern die Gemeinschaft. Auch die jüngst erfolgte großzügige Spende
für ein Hospiz in Schleswig muss Ansporn für die Verwaltung sein, auch dieses
Vorhaben in der Stadt voranzubringen. Solches Engagement ist sichtbarer Ausdruck
des Bürgerwillens.

Verwaltungsstrukturen verändern

Im Bereich der Bauverwaltung (FB 3) kommt es zwischen der Planungsabteilung und
der Bauaufsicht immer wieder zu Interessens- und / oder Zielkonflikten. Wir
schlagen daher vor, die Bauaufsicht in Gänze zum Kreis Schleswig-Flensburg
auszulagern.

Die Aufgabenbereiche der Grünpflege, der Gewässerunterhaltung und des
Baumschutzes teilen sich die Umweltdienste und das Referat Grünpflege.
Vermehrter Baumschutz oder Grünpflegekonzepte zur Erhöhung der Biodiversität
können einerseits zu Einsparungen führen (Wildblumenwiese), sind andererseits
jedoch auch beratungsintensiv. Daher empfehlen wir eine personelle Aufstockung
in diesem Bereich. Die Gegenfinanzierung könnte aus den Einsparungen der
Bauaufsicht erfolgen.