Ä17 zu K2: Finanzen und Verwaltung

Schwarze, besser eine GRÜNE Null ist machbar!

Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Schleswig ist seit Jahren angespannt: Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Dies führt Jahr um Jahr zu einer Neuverschuldung. Wir GRÜNE in Schleswig streben an, diese zu verringern. Die bereits seit einigen Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung seitens der Kämmerei erkennen wir hoch an. Jedoch erwarten wir, dass mittelfristig dies Bestreben weiter intensiviert wird, um zügig eine schwarze - bzw. GRÜNE - Null in der Bilanz zu erlangen. Angesichts der Rahmenbedingungen ist der finanzielle Spielraum eines 30 Mio.-Haushaltes für eine Stadt wie Schleswig äußerst gering. Lediglich die Ausgaben der freiwilligen Leistungen - Zahlungen an Verbände, Vereine usw. - sollten nach unserem Ermessen festgeschrieben werden bzw. nicht weiter gesenkt werden.

GRÜNE Haushaltspolitik zeichnet sich durch einen verantwortlichen und ehrlichen Umgang mit allen Ressourcen, so auch den Finanzen, aus. Bei jeder jährlichen Haushaltsaufstellung gibt es immer auch Sparpotenziale. Wir GRÜNEN sehen hier beispielsweise insbesondere bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie dem Stadtmuseum, der Bücherei und der Volkshochschule Möglichkeiten, von den Umland-Gemeinden erhöhte finanzielle Beteiligungen zu erwirken. Der größte Ausgabenposten des Schleswiger Haushaltes sind die Personalkosten, in diesem Sektor sehen wir Möglichkeiten, die Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu verschlanken (Verwaltung 4.0).

Motiviertes Personal ist Gold wert-

Die Personalkosten machen den größten Teil der städtischen Ausgaben aus. Einseitige Kritik an den hohen Personalausgaben verkennt, dass die Stadt Schleswig eine Dienstleisterin für ihre Bürger ist. Motiviertes Personal ist die wichtigste Ressource unserer Stadt. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben und haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu agieren, setzen wir GRÜNE uns für die kreative Erarbeitung eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzepts ein.

In Zeiten der Vollbeschäftigung ist es gegenwärtig schwer, frei werdende Stellen des öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir erachten es daher für wichtig, dass diese Stellen überregional ausgeschrieben und mit den im öffentlichen Dienst angesiedelten Vorteilen gegenüber der freien Wirtschaft beworben werden. Solche Vorteile sind eine große Arbeits-platzsicherheit und demzufolge eine einfachere Lebensplanung durch gleitende Arbeitszeiten, Elternteilzeit usw.

Motivierte Mitarbeiter bringen gute Arbeitsleistungen. Die Motivation zur verlässlichen und bürgerfreundlichen Mitarbeit kann durch die Einführung von Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung an Personalentwicklungskonzepten sowie durch ein wertschätzendes und konstruktiv kritisches Betriebsklima gefördert werden.

Einnahmen steigern - Ausgaben überprüfen

Da der Haushalt jährlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und dabei nicht nur die Verschuldung der Stadt Schleswig sondern auch die der Stadtwerke einbezogen ist, soll hier das Thema Gesamtverschuldung noch einmal differenziert erklärt werden: Schulden, die sogenannte rentierliche Investitionen darstellen, wie z. B. die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft FREIHEIT oder der Glasfaserausbau, sind grundsätzlich anders zu bewerten als die Schulden zur Finanzierung des strukturellen Defizits. Derzeit lässt sich das strukturelle Defizit aufgrund niedriger Zinsen günstig finanzieren. Sobald aber die Zinsen wieder steigen, steuern wir in eine entsprechend desolate Haushaltslage.

Letztlich haben wir in Schleswig kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Die Einnahmemöglichkeiten in Form von Steuererhöhungen wie z. B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw. sind in der Stadt ausgeschöpft. Daher können neue Projekte wie zum Beispiel eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durchgeführt werden. Solche Maßnahmen der Stadt Schleswig müssen daher eine konkrete Gegenfinanzierung haben.

Jede Gegenfinanzierung bedeutet, dass wir uns konkret auch mit der Anpassung von Gebühren, Beiträgen, Steuern sowie Einsparvorschlägen auseinandersetzen müssen. Für uns GRÜNE lautet hierbei der absolute Grundsatz: Keine Gegenfinanzierung ohne Dialog. Jede zusätzliche Belastung durch Abgaben oder Einsparungen muss mit den BürgerInnen kommuniziert werden. Durch haushaltspolitische Transparenz werben wir um Verständnis und wägen alle Vorteile und Nachteile, die mit den Maßnahmen verbunden sind, mit den Betroffenen ab. Ein geeignetes Instrumentarium hierzu wäre die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Aufgrund der hohen Priorität der Gegenfinanzierung haben wir uns daher entschlossen, das Thema Finanzen an die erste Stelle in unser Kommunalwahlprogramms zu stellen. Im weiteren Verlauf unseres Programms finden sich zudem weitere Ansätze, die zur Erhöhung der Einnahmen oder Verringerung der Ausgaben führen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte in Schleswig-Holstein führt.

In Schleswig haben wir sowohl hinsichtlich unserer Straßen als auch der öffentlichen Einrichtungen einen großen Sanierungsstau. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung unserer Schulen soll nach unserem Dafürhalten der Sanierungsstau zunächst in diesem Bereich abgebaut werden. Erst darauf sollten Straßen saniert werden, soweit diese nicht in einem den Verkehr gefährdenden Zustand sind.

Bürger einbinden…

Wir GRÜNE anerkennen das hohe Engagement der BürgerInnen unserer Stadt, die sich durch Phantasie und persönlichem Engagement sowie durch Spenden, Stiftungen, Vererbungen für die Förderung städtischer Projekte stark gemacht haben. Sammlungen für die Schwimmhalle und das Theater zum Beispiel stiften Identifikation und heben damit die ideellen und materiellen Werte der Projekte. Unterstützung und Einsatz z.B. für das Tierheim, die Feuerwehr oder die Winkler- Stiftung fördern die Gemeinschaft. Auch die jüngst erfolgte großzügige Spende für ein Hospiz in Schleswig muss Ansporn für die Verwaltung sein, auch dieses Vorhaben in der Stadt voranzubringen. Solches Engagement ist sichtbarer Ausdruck des Bürgerwillens.

Verwaltungsstrukturen verändern

Im Bereich der Bauverwaltung (FB 3) kommt es zwischen der Planungsabteilung und der Bauaufsicht immer wieder zu Interessens- und / oder Zielkonflikten. Wir schlagen daher vor, die Bauaufsicht in Gänze zum Kreis Schleswig-Flensburg auszulagern.

Die Aufgabenbereiche der Grünpflege, der Gewässerunterhaltung und des Baumschutzes teilen sich die Umweltdienste und das Referat Grünpflege. Vermehrter Baumschutz oder Grünpflegekonzepte zur Erhöhung der Biodiversität können einerseits zu Einsparungen führen (Wildblumenwiese), sind andererseits jedoch auch beratungsintensiv. Daher empfehlen wir eine personelle Aufstockung in diesem Bereich. Die Gegenfinanzierung könnte aus den Einsparungen der Bauaufsicht erfolgen.