| Kapitel: | Umwelt und Verkehr |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Finn Petersen (Schleswig-Flensburg KV) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 23.02.2018, 01:16 |
klimafreundliche Heizsysteme und weiteren Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion. Wir GRÜNE werden gemeinsam mit der Stadt und den SSWSchleswiger Stadtwerken einen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeiten. Zur Finanzierung müssen u.a. Fördergelder aus dem KFW-Programm
Die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung einer intakten Umwelt ist für uns,
Bündnis 90 / GRÜNE, eine Kernaufgabe. Alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz, der
Wiederherstellung der Schleiwasserqualität und der Artenvielvielfalt dienen,
werden von uns eingefordert und aktiv umgesetzt. Wir bekennen uns ausdrücklich
zur Energie-, Agrar- und Mobilitätswende für ein gesundes Leben in unserer
Stadt.
Der Klimawandel schreitet voran, die internationale Staatengemeinschaft hat
daher reagiert und sich mit dem Klimaabkommen von Paris darauf verständigt,
gemeinsam die CO²-Emissionen zu reduzieren, um die globale Erwärmung auf ein für
Mensch und Umwelt verträgliches Minimum zu reduzieren.
Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an. Das haben auch die Schleswiger
Stadtwerke erkannt. Mittlerweile bieten sie nur 100% ökologisch erzeugten Strom
an; der davon selbst erzeugte Anteil wächst ständig. Auch in der Gaserzeugung,
Verstromung von Speiseresten neben dem Klärschlamm und der Fernwärme sind die
SSW führend. Innovative Wärmekonzepte wie z.B. die ‘Kalte Nahwärme’ im Berender
Redder stoßen auf überregionale Akzeptanz. Wir GRÜNE begrüßen diese Aktivitäten
und werden sie weiter ausbauen.
Einen großen Handlungsbedarf sehen wir jedoch noch in der Umsetzung von
Energiesparmaßnahmen, insbesondere bei der Umrüstung städtischer Gebäudeauf
klimafreundliche Heizsysteme und weiteren Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion. Wir
GRÜNE werden gemeinsam mit der Stadt und den SSWSchleswiger Stadtwerken einen Aktionsplan zur Umsetzung
erarbeiten. Zur Finanzierung müssen u.a. Fördergelder aus dem KFW-Programm
herangezogen werden. Schleswig ist auf gutem Weg zu einer CO2-neutralen Stadt.
Wenngleich sich der ökologische Zustand der Schlei gegenüber den Vorjahren
allmählich verbessert, so bleibt die Gesunderhaltung dieses sensiblen Gewässers
eine fortwährende Aufgabe aller Anrainer, sowohl eine Reduktion der
Nährstoffeinträge in die Schlei als auch die Verbesserung der Badewasserqualität
zu erreichen. Für uns GRÜNE dieser Stadt und dieser Region hat dies oberste
Priorität. Wir unterstützen den in der Stadt Schleswig etablierten ‘Runden Tisch
Schlei’ und das KIEZ, das mit seinen Aktivitäten zur Faulschlammbeseitigung und
zum Bau eines Schleiinformationszentrums wertvolle Arbeit leistet.
Hinsichtlich der Nährstofffrachten aus der Landwirtschaft fordern wir die
Einbeziehung der Schlei in die ‘Gefährdete Gewässerkulisse’ und setzten uns für
eine intensive Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ein. Gewässerrandstreifen
und Nutzungsänderungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Wasserqualität der
Schleizuflüsse endlich zu erreichen.
Zur Verbesserung der Badewasserqualität u.a. in Schleswig wollen wir eine noch
konsequentere Reinigung der Regenrückhaltebecken, eine Weiterführung der
Einrichtung der Trennkanalisation und ein striktes Entenfütterungsverbots
(Zerkarienproblematik) erreichen.
Die Altlast Wiking-Eck befindet sich nach über 30-jähriger Untätigkeit der
Verwaltungen bei Stadt und Kreis nunmehr in der Bearbeitung. Im Prinzip hat die
Stadt sich als Hauptverantwortliche akzeptiert und muss daher auch für die
Beseitigung der hochgiftigen Rückstände aus der ehemaligen Teerpappenfabrik
aufkommen. Das z.Zt. in der Erstellung befindliche Sanierungskonzept muss so
umgesetzt werden, dass sowohl die Einträge nachhaltig beseitigt, als auch die
Anwohner möglichst von finanziellen Belastungen verschont bleiben. Es ist
eindeutig der Sanierungsvariante der Vorzug zu geben, die die Altlast zügig und
nachhaltig beseitigt, anstatt nur eine Eindämmung umzusetzen, die noch viele
Generationen belasten würde. Die Sanierungsvariante ist überdies zudem
förderfähig.
Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Stadt Schleswig die Probleme der
Schlei und des Burgsees wie auch die nachhaltige Beseitigung der Altlast
‘Wiking-Eck‘ offensiver angeht als bisher.
Es darf nicht sein, dass wir einerseits mit der Attraktion Schleiregion den
Tourismus ausbauen wollen, andererseits hingegen den Besuchern ständig erklären
müssen, dass wir nicht genügend für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der
Umwelt als denWerbeattraktor tun.
Wir GRÜNE wollen die Wiedereinführung einer aktualisierten Baumschutzsatzung, da
der wiederholte Appell, Bäume zu schützen und erhaltende Maßnahmen
durchzuführen, wenig Wirkung gezeigt hat. Unter anderem hierfür sind die
Beratungsangebote des Umweltdienstes (UWD) und des Bauamtes auszubauen, indem
z.B. Absolventen eines FSJ hier ihren Dienst absolvieren.
Gemeinsam mit dem UWD ist ein Baum-Pakt zu erarbeiten. Der Baum-Pakt soll ein
konkretes, umsetzbares Baumpflanzungsziel bis 2025 vorgeben, um den Baumbestand
auf den öffentlichen Flächen in Schleswig weiter zu erhöhen. Dazu sind
insbesondere auf Ausgleichsflächen nördlich der B 201 Einzelbäume und kleine
Wälder anzupflanzen. Auch die Anlage eines Hochzeitwaldes, bei dem Bürger ihre
geschenkten Bäume sinnvoll einpflanzen können, ist einzurichten.
Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung einer insektenfreundlichen Umwelt in der
Stadt ein. Freiflächen sollen mit Wildblumen und Obstbäumen gestaltet werden. So
kann z.B. am Holmer Noor eine Streuobstwiese angelegt werden. Für die Pflege der
öffentlichen Grünflächen ist ein Konzept zu erarbeiten, um geeignete Standorte
als pflegeleichte Wildblumenwiesen und andere als blütenreiche Staudenbeete zu
entwickeln. Heimische Blüten- und Beerensträucher geben Vögeln und Insekten
Lebensraum und Schleswig sollte sich als bienenfreundliche Stadt manifestieren.
Auch ein Umweltpfad in der Stadt könnte auf die Bedeutung der Insekten hinweisen
und artenreiche Lebensräume zeigen.
Für geeignete öffentliche Flächen sollte geprüft werden, ob Obst und Gemüse
gepflanzt werden können, die den Bürgerinnen und Bürger frei zur Verfügung
stehen.
Wir streben an, dass stadteigene Flächen nur noch für umweltverträgliche
Nutzungen verpachtet werden dürfen. Insbesondere sollten die städtischen
Flächen, die gegenwärtig als Ackerland genutzt werden, bei Neuverpachtung in
Grünland umgewandelt werden. Vorrangig sollen dabei ökologisch wirtschaftende
Betriebe bei Verpachtung berücksichtigt werden.
Wir GRÜNE begrüßen den Einsatz des Heißwasserschaum-Systems zur
umweltfreundlichen Pflege der Wege und Plätze. Darüber hinaus setzen uns für ein
pestizidfreies Schleswig ein, dass die Verwendung von Glyphosat und
Insektiziden, vor allem die Neonikotinoide, auf allen Flächen in der Stadt
verbietet.
Gemäß dem jüngst verabschiedeten Lärmaktionsplan befürworten wir die
Bestrebungen, die Bahnstrecke mit Lärmschutzaggregaten einzuhausen. Zudem setzen
wir uns weiterhin dafür ein, auch die BAB A7 in Höhe Schleswig-Süd zum Schutz
vor dem ständig steigenden Verkehrsaufkommen ebenfalls mit einer
Lärmschutzmaßnahme zu versehen.
Gemeinsam mit dem UWD sind weitere Maßnahmen zum Lärmschutz zu erarbeiten, um
beispielsweise die Lärmemissionen durch Laubpuster, Freischneider und andere
Geräte oder Maschinen zu reduzieren.
Die Verlegung der Flugausbildung aus den USA nach Jagel hat zu einer starken
Steigerung der Lärmbelastung durch Fluglärm in der Schleiregion geführt. Wir
GRÜNE fordern, dass die Verwaltung sich der Thematik annimmt und aufgrund von
Messungen in Abstimmung mit der Bundeswehr Lärmminderungsmaßnahmen initiiert.
Zum ruhenden Verkehr befürworten wir das beschlossene
Parkraumbewirtschaftungskonzept, aber möchten es möglichst bald einführen. Auch
ein dazugehöriges Parkleitsystem zur Vermeidung von Park-Suchverkehr halten wir
für erforderlich.
Wir GRÜNE hatten uns bisher erfolgreich für die Reduktion von Plastiktüten und
für eine weitere Müllvermeidung bei Veranstaltungen, Bäckereien sowie Fastfood-
Ketten eingesetzt und freuen uns über die Kooperationsbereitschaft der
Schleswiger Unternehmen, die dieses Projekt bereits mittragen. Dennoch dürfen
wir bei dieser Aufgabe nicht nachlassen, denn die Themen abbaubare
Hundekotverpackung, unnötige 3-4fach Plastikverpackung im LEH und Mikroplastik
müssen weiterhin stringent bearbeitet werden. Die Einrichtung eines ständigen
‘Runden Tisches zur Abfall- und Plastikvermeidung‘ mit allen Akteuren aus
Wirtschaft, Tourismusförderung, Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, ASF,
Schleswiger Stadtwerken und dem UWD Umweltdienste, wird von uns initiiert
werden, um Schleswig weitestgehend frei zu machen von Plastikverpackungen und
–geschirr. Mit geeigneten Informationskampagnen sollen die Bürgerinnen und
Bürger weiter informiert werden.
Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, die als solche würde- und respektvoll zu
behandeln sind.
Wir GRÜNE betrachten daher die Haltung von Zirkustieren kritisch und fordern
seitens der Stadt Schleswig, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot von
Zirkustieren auf städtischen Flächen zu prüfen.
Wir GRÜNE bekennen uns zum Schleswiger Tierheim, das vielen Tieren in Not eine
angemessene und sichere Bleibe verschafft.
Nie war die Menschheit fetter, nie gab es so viele chronisch Erkrankte aufgrund
falscher Ernährung und eines entfremdeten Lebensstils. Mittlerweile sterben mehr
Menschen an den Folgen von Übergewicht als an Hunger. In Deutschland ist der
Anteil von Pommes Pimpfen (fettleibige Kinder) laut WHO von ca. 3% im Jahr 1975
auf 7% bei Mädchen und 11% bei Jungen gestiegen. Nach einem Bericht der
Bundesregierung wünschen sich neun von zehn Schulen deshalb das Schulfach
‘Ernährung’. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass an Schleswiger Schulen ein
Fach Ernährung – Lebensstil – Körperkunde als eigenes Unterrichtsfach sowie
fächerübergreifend (Biologie, Sport, Ethik/Religion) eingeführt und umgesetzt
wird.
Wir GRÜNE wollen die Fahrradfreundlichkeit Schleswigs steigern und somit zu
einem Alleinstellungsmerkmal in unserer touristisch geprägten Region beitragen.
Schleswig braucht ein verbessertes Fahrradwegenetz, sichere Abstellmöglichkeiten
besonders am Bahnhof und in der Innenstadt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit
ein Konzept dazu. Da aber die Investitionen in ein besseres Fahrradwegenetz aus
Platzmangel nicht überall bzw. erst beim Neubau der Straßen möglich sind, muss
das Fahrradfahren daher auf der Fahrbahn stattfinden. Nur durch klare Regeln,
die im gesamten Stadtgebiet gültig sein müssen, lassen sich Konflikte mit
Autofahrern und Fußgängern austarieren. Damit dieses sicher geschehen kann,
wurde Tempo 30 in der kompletten Stadt im bereits verabschiedeten
Verkehrskonzept angedacht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dieses Konzept
auch umgesetzt wird.
Weitere Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs:
• alsbaldige Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
• Einsetzen von direkten Fahrradabstelleinrichtungen - am Parkhaus gibt es zwar
überdachte Fahrradständer, hier haben die Verkehrsplaner von damals jedoch nicht
bedacht, dass der Vorteil des Fahrrads darin liegt, möglichst dicht an die
Geschäfte heranfahren zu können. Daran denkt offenbar die IGL auch nicht. Hier
besonders zu erwähnen sind: • Rathaus • Dom • Stadtfeld-Markt • Slesvighus
–Theater • Heimat • Stadtwerke-Servicecenter • Kornmarkt • Volkshochschule •
Heimat u.v.m.
• Stärkung des ÖPNV insbesondere während der Kernzeiten der Schulen > indirekt:
Reduktion des PKW-Aufkommens > verstärktes Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr =
größere Akzeptanz auf das Fahrrad zurückzugreifen
• Das Öffnen von Wegeverbindungen ist notwendig, um Fahrradfahrer zu
legitimieren, schnell von A nach B zu kommen. Es geht, um das Schaffen von
klaren, intuitiv nutzbaren Verkehrsführungen für den Fahrradverkehr.
• Hierzu gehört auch, dass man z.B. den Stadtweg / die Fußgängerzone in beide
Richtungen mit dem Fahrrad außerhalb der Ladenöffnungszeiten benutzen darf.
• die Poststr. in beide Richtungen öffnen.
• konsequenterweise wollen wir die bereits begonnene Einrichtung von
Vorrangfeldern (Bismarckstr. und Bahnhofstr.) an Ampelanlagen weiterführen. So
können entsprechende Vorrangfelder im Bereich Bismarckstr.-Schubystr. und
Schubystr.-Moltkestr. oder Friedrichstr.-Bahnhofstr. eingerichtet werden.
• positives Bewerben der gelungenen Fahrradwege: z.B. Schloss-Gottorf -
Königswiesen - Hafen oder Blumenviertel - Stadtfeld - Mühlenbach - Kaufmannshof
- Dom - Hafen
• Entschärfen von schlecht gewählten Belägen. Die Kopfsteinpflasterung im
Rinnsteinbereich in der Friedrichstr. vergrößert durch die Längsfugen das Risiko
für Fahrradfahrer zu stürzen. Es bleibt die klare Platzierung auf der Fahrbahn -
folgende Fahrzeuge können dann wohlmöglich nicht überholen. Möglicherweise ist
dies der Grund, weshalb einige immer wieder auf dem Fußweg mit dem Fahrrad
fahren.
• öffentliche Luftpumpstationen, Ladestationen für E-bikes
• Sensibilisierung der Bürger und der Umweltbetriebe: Reduktion bzw.
Unterlassung des Einsatzes von Salz bei Frost und Respektion der Fahrbereiche
der Fahrradfahrer im Straßenbereich bei Schneeräumarbeiten
• personelle Aufstockung und Erhöhung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im
Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Wir unterstützen die Aussagen aus dem Verkehrsgutachten, das von allen Parteien
im Rat befürwortet wurde. Darin wird u.a. festgestellt, dass mit Ausnahme der
Hauptverkehrsachsen im Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt werden soll. Wir werden
die Verwaltung regelmäßig daran erinnern, dieses Konzept auch umzusetzen.
Zum ruhenden Verkehr befürworten wir das beschlossene
Parkraumbewirtschaftungskonzept, und wollen es baldmöglichst eingeführt sehen.
Auch ein dazugehöriges Parkleitsystem zur Vermeidung von Park-Suchverkehr halten
wir für erforderlich.
Wir GRÜNE setzen uns für Park and Ride-Parkplätze am Schleswiger Bahnhof ein.
Die Park and Ride-Parkplätze am Bahnhof und die großen städtischen Parkplätze
sind in den ÖPNV zu integrieren, um durch enge Bustaktungen die Nutzer der
Parkplätze zu den zentralen Orten der Stadt zu bringen.
Alle Parkplätze sind barrierefrei zu gestalten und mit ausreichend
Behindertenparkplätzen anzulegen. Der gesamte Parkraum, insbesondere
Behindertenparkplätze (plus Frauen und Familien) muss konsequent durch die
Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Schleswig beaufsichtigt werden.
Alle Parkplätze in Schleswig sind in eine ganzheitliche Verkehrs-App zu
integrieren. Um die Nutzung der mobilen Anwendung zu ermöglichen, fordern wir
GRÜNE öffentlich zugänglichesW-LAN allen städtischen Parkplätzen.
Shared Space ist ein Straßenbereich, in dem alle Verkehrsteilnehmer
gleichberechtigt sind und damit Achtsamkeit und Miteinander im Zentrum stehen.
Generell ist das dauerhafte Parken in Shared Space Bereichen nicht erlaubt. Um
zum Beispiel Straßen in der Altstadt und in Teilen des Lollfuß attraktiver zu
gestalten, fordern wir die Einrichtung von Shared Space-Zonen, wo es möglich und
finanzierbar ist.
Eine Straße mit großen Verkehrsproblemen ist Knud Lavardstraße als Verbindung
zur Freiheit und als Zubringerstraße zum Hafen. Auch hierfür könnte die
Einrichtung einer Shared Space Zone von der Kreuzung Plessenstraße bis zum
Holmer Weg die eleganteste Lösung sein. Der Verkehr würde entschleunigt und die
Anwohner entlastet. Das Dauerparken hierfür in das Parkhaus verlagert werden.
Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für eAutos und
eBikes ein, die sich in das Fahrradwegenetz und die zentralen Fahrradparkplätze
sowie das Parkleitsystem für Autofahrer einfügt. Hierfür wollen wir mit den
Schleswiger Stadtwerken als Partner zusammenarbeiten.
Für die Ladesäulen soll eine mobile Smartphone-Anwendung gefunden (z.B.
Plugsurfing) bzw. bei Bedarf entwickelt werden. Durch die mobile Anwendung
sollen die Standorte der Ladesäulen ersichtlich werden. Zudem setzen wir uns
dafür ein, dass die Abrechnung für den geladenen Strom auch über eine mobile
Anwendung funktioniert. Um den Zugriff auf mobile Smartphone-Anwendungen zu
erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass keine technischen oder
administrativen Barrieren für die Nutzer aufgebaut werden. Dafür ist ein
uneingeschränkt öffentlich zugängliches
W-LAN an allen Ladestationen einzurichten.
Die bestehenden Wege an der Schlei sind aufzuwerten, sodass ein möglichst
breiter Uferstreifen der Schlei für Fußgänger und Radfahrer erlebbar gemacht
wird und eine weitestgehend durchgängige Zugänglichkeit der Schlei gesichert
wird. Im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation sind die Uferwege auf Schleswiger
Gemeindegebiet an bestehende Wege der Umlandgemeinden anzuschließen. Gemeinsam
mit den Umlandgemeinden ist ein durchgängiger Schleipfad zu entwickeln.
Die Weiterentwicklung der Verbindungsachse Schloss-Altstadt mit Fokus auf den
Lollfuß halten wir unter Einbindung der Quartiersentwickler sowie die
Durchführung eines Ideenwettbewerbs des ehemaligen Theaterplatzes für sinnvoll.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig ist in ein Gesamtkonzept
für eine modernere, nachhaltigere und bedürfnisorientierte Verkehrspolitik, die
allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität ermöglicht, einzubinden.
Wir GRÜNE fordern eine bessere Abstimmung der Busfahrpläne auf die Fahrpläne der
Deutschen Bahn und anderer Bahnanbieter. Die Anbindung des Bahnhofs an die
Innenstadt (Lollfuß, ZOB, Hafen) ist über enger getaktete Busverbindungen zu
verbessern, den Reisenden sind die Verkehrsanbindungen in die Stadt und ins
Umland am Bahnhof besser kenntlich zu machen, z.B. durch elektronische
Anzeigetafeln.
Wir setzen uns für flächendeckend barrierefreie Bushaltestellen in Schleswig
ein. Das bestehende Netz der Bushaltestellen wollen wir optimieren. Dazu ist zu
prüfen, inwieweit die Bushaltestellen noch notwendig sind bzw. wo neue
zusätzliche Bushaltestellen geschaffen werden müssen, um in allen Stadtteilen
kurze Wege zur nächstgelegenen Bushaltestelle zu ermöglichen. Die
Bushaltestellen wollen wir zudem qualitativ aufwerten. Neben Sitzmöglichkeiten
und Beleuchtung sind auch ausreichend Papierkörbe und Unterstellmöglichkeiten
bereitzustellen.
Die Busverbindungen wollen wir GRÜNE besser an die Schulzeiten anpassen und auch
außerhalb der Schulbeförderung für ein eng getaktetes Busnetz zwischen und in
den Stadtteilen sorgen.
Wir GRÜNE fordern von der Stadtverwaltung eine engere Zusammenarbeit mit dem
Kreis Schleswig-Flensburg beim ÖPNV, um Schleswig auch überörtlich über den ÖPNV
besser anzubinden.
Ich finde die Abkürzung sehr verwirrend, da Menschen, die nicht in das Thema involviert sind an die Partei und nicht an die Stadtwerke denken.
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