Prolog

Stadtentwicklung mit und für die Menschen

Es ist jedermanns Recht sich seinen Traum vom Wohnen zu erfüllen. Allerdings findet diese Freiheit dann auch bald wieder ihre Grenzen, weil ein Gebäude in der Regel in Nachbarschaft zu anderen steht. Damit niemand unter seinem Nachbarn zu leiden hat, gibt es Regeln für ein harmonisches Miteinander. Generell wird darum nur genehmigt „was sich einpasst“ nach §34 der LBO.

In den letzten Jahren hat das hiesige Bauamt viel Kritik dafür geerntet, was sich einpasst oder auch nicht. Aus dem Grund wurde mit viel Einsatz von den Grünen für den Bereich Altstadt und Holm die Gestaltungssatzung auf den Weg gebracht. Auch für die anderen Stadtteile zB. Friedrichsberg verfolgen wir das Ziel durch gelungene Architektur und Erhalt unserer historischen Schätze ein qualitativ hochwertiges Lebensumfeld zu schaffen, bzw. attraktiven UND bezahlbaren Wohnraum durch die Partnerschaft mit den Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen.

Wir wollen weiter in diesem Sinne auch auf die Ausarbeitung von B-Plänen einwirken, die z.B. bei größeren Projekten oder zum Erhalt von Ensembles erstellt werden. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung B-Pläne für besonders sensible Bereiche wie die Schleistraße aufzustellen, um die vorhandene Bebauungsstruktur zu sichern.

Sehr wichtig ist uns in sämtlichen Betrachtungen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Denn so wie wir für eine Verdichtung der Stadt, statt einer Zersiedelung ins ländliche, eintreten, so darf dies nicht zu Lasten der Frei- und Grünräume geschehen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen mit guten Alternativen den Autoverkehr auf ein notwendiges Maß zu drosseln. Insbesondere den enormen Flächenverbrauch durch die parkenden Fahrzeuge wollen wir mit Hilfe von verbesserten ÖPNV, Fahrradwegenetz, Park-and Ride Angeboten und Parkraum auf mehr als einer Ebene reduzieren.

Einige unserer Ziele sind bereits in die aktuelle Planung zur Innenstadtsanierung eingeflossen.

Mit voller Energie wollen wir auch an den zukünftigen Projekten wie dem Ostteil der Freiheit unsere Ideen einfließen lassen. Wie bei allen öffentlichen Vorhaben, werden wir auch hier gut aufpassen, dass die Entwicklungen wie geplant ablaufen. Sollte es mal wieder etwas aus dem Kurs laufen, dann können wir uns auch auf das Engagement unserer Bürger verlassen, die eindrücklich bei der Schmidt-Villa bewiesen haben, das ihnen ihre Stadt nicht egal ist. Letztendlich ist unser Stadtbild der Grund für viele Besucher hier ihre Ferien zu verbringen, was zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt wurde.

Gewerbegebiete

Wir GRÜNE fordern, dass die bestehenden Flächenpotenziale in den Gewerbegebieten in Schleswig, sowie in den interkommunalen Gewerbegebieten (IKG) genutzt werden sollen. Eine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich ist erst nach gänzlicher Ausschöpfung aller bestehenden und bereits erschlossenen Flächen möglich. Bei einer weiteren Ausdehnung der Gewerbeflächen in den Außenbereich sind als Modell interkommunale Gewerbegebiete anzustreben, um mit den Umlandgemeinden eine abgestimmte Gewerbeflächenentwicklung vorzunehmen.

Kritisch sehen wir allerdings die Entwicklung des IKG in Busdorf. Dort wird zentral ein großer Lebensmitteleinzelhandel geplant, den wir für den Friedrichsberg in Bezug auf die Sicherung der Nahversorgung als großes Risiko einstufen.

Dialog zwischen Stadt und Umland

Da fällt mir außer einem weiteren regen Dialog partout nichts weiter zu ein!

Schleswig ist nicht nur Kreisstadt sondern auch das Zentrum einer ganzen Region und übernimmt damit auch elementare zentrale Funktionen für das Umland. Um weiterhin in einer guten und starken Nachbarschaft mit den Umladngemeinden zu leben, streben wir eine Stärkung der Stadt-Umland-Gespräche an.

Gestaltungssatzung

Wir sehen die geplante Gestaltungssatzung für die Schleswiger Altstadt als Chance den Charme der Stadt zu erhalten. Wenn die Akzeptanz der Hauseigentümer in diesem Bereich gesichert ist, und die Regelungen durch die Verwaltung reibungslos umgesetzt werden können, dann wären weitere Bereiche in Schleswig denkbar. Wir haben dabei den Lollfuß und den historischen Friedrichsberg im Fokus.

Lollfuß

Die leere Fläche des ehemaligen Theaters ist nicht länger zu tolerieren. Bei den großen Zeitfenstern, die mit einer Bauplanung einhergehen, ist es notwendig jetzt die Ideen für eine Nachnutzung mit einem Wettbewerb in die Tat umzusetzen. Bei der sehr guten Lage des Grundstücks ist die Investorensuche unproblematisch.

Bahnhof

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude muss in seiner Substanz erhalten bleiben. Den Betrieb eines Event-Bahnhofes unterstützen wir, doch muss über allem die Einhaltung der baulichen Vorschriften stehen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept für das gesamte Umfeld des Bahnhofs im Einklang mit Nutzern und Anwohnern zu gestalten. Dazu gehören Parkplätze und überdachte Fahrradstellplätze in ausreichender Anzahl. Auch Ladesäulen für PKW und Fahrräder sollten vorgehalten werden. Unnötiger Flächenverbrauch und Flächenversiegelung muss dabei vermieden werden.

Die Übergänge von Bahn auf Bus sind stark verbesserungsfähig.

Wohnungsbau

Seitdem in den vergangenen Jahren eine rege Nachfrage nach Schleswiger Baugrundstücken geherrscht hat, und auch im Bereich der Komfortwohnungen viel Zuwachs zu verzeichnen war, wird immer mehr das Fehlen von „bezahlbarem“ Wohnraum offensichtlich. Ohne entsprechende Förderprogramme ist es für die Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv in diesem Sektor ein breiteres Angebot aufzustellen. Die Stadt hat nur wenige eigene Wohnungen am Markt und kann somit die Mietpreisentwicklung kaum bremsen. Wir unterstützen daher die Bemühungen am runden Tisch aus Investoren und Verwaltung diesen Missstand zu beheben. Dabei ist es uns wichtig, dass die Mehrheit der bestehenden Mehrfamilienhäuser einen massiven Bedarf an Modernisierung aufweist, bzw. bestehende Quartiere nicht mehr dem Wunsch der Bewohner nach guter Nachbarschaft nachkommen. Um diese Stadtteile nicht weiter abzuhängen ist eine umfassende Aufwertung vorzunehmen. Entsprechende Mittel aus Bund und Land sollen ohne Verzug zum Einsatz kommen. Wir GRÜNEN unterstützen hierzu die Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete bzw. Quartiere wie z.B. Schleswig-Süd für die Aufnahme in Städtebauförderungsprogramme.

Baukultur und Holm

Schleswig besitzt zum Glück noch eine Reihe von hochwertigen Gebäuden aus mehreren Jahrhunderten der Baukultur, die der Stadt ihr besonderes Gesicht verleihen.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, diese Alleinstellungsmerkmale wie z.B. Schloss Gottorf, Dom, Johanniskloster und viele andere historische Gebäude nicht durch Neu- und Umbauten zu beschädigen. Dabei ist eine zeitgemäße Architektur gar nicht ausgeschlossen, wenn sie nicht den historischen Teil konterkariert, sondern durch einen kreativen Bezug unterstützt. Wir unterstützen die Pläne des Landes für eine Erweiterung des Schlossgeländes mit einem zeitgemäßen, aber nicht die historische Bausubstanz verändernden Anbaus.

Auch der Holm hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Der Schutz dieses einmaligen Ortes ist schon Ende der 1960er Jahre den Menschen der Stadt wichtig gewesen. Einer der ältesten geltenden B-Pläne ist der Plan 11 für den Holm. Da es der Bauaufsicht der Stadt nicht immer gelungen ist, dieses Regelwerk umzusetzen, können wir es gut verstehen, dass die obere Denkmalschutzbehörde in Kiel jetzt dabei ist, einen denkmalgeschützten Gesamtbereich zu schaffen. Dabei wird nicht der einzelne Hauseigentümer um seine Entscheidungsfreiheit gebracht, sondern im Wesentlichen wacht diese übergeordnete Behörde dann über den örtlichen Institutionen, bevor ein Bauantrag in Kraft treten kann. Wir befürworten daher die Unterschutzstellung. Die eigentlichen Schutzmaßnahmen für das bauliche Erscheinungsbild sind in der neuen Gestaltungssatzung detailliert aufgeführt.

Öffentlicher Raum und Gebäude

Aus grüner Sicht begrüßen wir den Rahmenplan für die Innenstadtsanierung. Bei vielen Details konnten wir uns aktiv einbringen. Natürlich wird es uns noch die kommenden Jahre beschäftigen dafür zu sorgen, dass die Elemente auch umgesetzt werden. Zwei wichtige Bestandteile dieser Planungen sind das ehemalige Hertie-Gebäude und das marode Parkhaus.

Beim Hertie-Gebäude werden zZt. im Wettbewerb Vorschläge von Investoren miteinander verglichen. Den öffentlichen Prozess begleiten wir mit unseren Ideen.

Das neue Parkhaus wird Hauptbestandteil eines neu zu entwerfenden Quartiers werden. Hierbei werden auch der ZOB und das Grundstück der Altstadt-Feuerwache in die Überlegungen mit einbezogen. Das neue Quartier sollte nicht nur rein zum Parken zur Verfügung stehen, sondern zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Bürgerinnen und Bürger, Touristen und sonstige Besucher entwickelt werden. Der Platz wird als Knotenpunkt zwischen Ladenstraße und Altstadt auch Touristen anziehen.

Für uns ist es gut vorstellbar auch öffentliche Einrichtungen in diesen Bereich zu integrieren. Die Bücherei und hoch frequentierte Teile der Verwaltung hätten im Zentrum der Stadt einen idealen Platz. In direkter Nachbarschaft zum Capitolplatz existieren Gebäude, die leer stehen. Vor einem Neubau sollte geprüft werden ob durch einen Ankauf eine wirtschaftliche Alternative besteht.

Die Verlegung des Wochenmarktes vom Stadtfeld auf einen neu zu gestaltenden Platz im Parkhausquartier kann eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt darstellen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung die verschiedenen Fachdienste des Bauamtes in einem Gebäude zusammenzufassen. Durch eine Neugestaltung des Bereichs Feuerwehrwache - Parkhaus - ZOB besteht die Möglichkeit neben der Bücherei auch das Bauamt an dieser Stelle räumlich zu bündeln. Gleichzeitig muss jedoch gesichert sein, dass durch dieses Vorgehen ist auch für den übrigen Bestand zu begrüßen.

Wir freuen uns sehr über den Erfolg des Stadthafens als Top-Adresse für den Fremdenverkehr. In Zukunft wird dieser Bereich sicher noch wachsen. Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten, und dabei die wichtigen Aspekte des sanften Tourismus fördern, die sich für Schleswig zu einem Besuchermagneten entwickelt haben. Die Achse von dort in die Innenstadt muss einladender gestaltet werden.

Obwohl das leer stehende Martin-Luther-Krankenhaus zunächst mal dem Kreis SL-FL gehört, machen wir uns doch erhebliche Sorgen um die Nachnutzung. Wir sind der Meinung, dass es die Bedeutung der Stadt als großer Gesundheitsstandort im Bundesland stärken würde, wenn diese zentrale Lage auch weiterhin in diesem Sinne genutzt wird. Allein durch die Größe des Komplexes lassen sich auch parallele Nutzungen denken. Zum einen sollen die Pflegeberufe in Deutschland aufgewertet werden, dazu würde eine entsprechende Fachhochschule hier gut passen. Platz für Studentenwohnungen wäre auch noch da. Auch eine Nutzung in Kooperation mit dem BBZ als Träger für eine überregionale Ausbildungseinrichtung wäre denkbar. Die Räumlichkeiten bieten sich ebenfalls für eine Nutzung als Start-up Zentrum in der Stadt an.

Bei allen Planungen werden wir stets darauf achten, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Kultur

Kultur ist die Basis unserer Gesellschaft

Kultur wird oft mit den klassischen Themenfeldern Musik, Tanz, Theater, Kunst sowie mit Museen, Bibliotheken und Archiven identifiziert. Diese Begegnungsstätten sind als Vermittlungsorte unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Kultur ist jedoch viel mehr. Kultur ist Basis jeden Zusammenlebens und damit Grundlage für jede Gesellschaft. Kultur fördern bedeutet individuelles Geschichtsbewusstsein aufbauen, Toleranz fördern, Demokratie bilden und gesellschaftliches Miteinander stärken. Kultur ist damit von höchster gesellschaftlicher Relevanz und gehört somit zum wichtigsten Auftrag der Politik.

Darum möchten wir die Kultur in unserer Stadt weiterhin stärken, Kulturschaffende unterstützen und Menschen auffordern, sich einzubringen. Dabei steht der Dialog im Zentrum, um gesellschaftliche und kulturelle Akteure zu vernetzen, um Perspektiven zu wechseln, um Denkanstöße aufzunehmen und um gemeinsam neue Ideen umzusetzen.

Begegnungsräume schaffen

Wir streben daher an, öffentlich zugängliche Begegnungsräume in Schleswig zu schaffen und verschiedene Foren zu etablieren. Wichtig ist uns, dass es in Schleswig weiterhin Räume für freie und Subkultur gibt, wie sie das Freie Kultur- und Kommunikationszentrum initiiert hatte. Künstlerateliers, Probenräume usw. sollen auch in Zukunft in Schleswig vorhanden sein.

Der Kultur eine Stimme geben

2016 wurde die Schleswiger Kulturkonferenz gegründet. Dieses Forum erkennen wir als wichtiges Instrument an, um den Kulturschaffenden der Stadt eine Stimme zu geben. Auch zukünftig wollen wir die Kulturkonferenz unterstützen.

Kulturförderung sichern

2016 wurden die Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten in Schleswig auf unser Betreiben hin überarbeitet, um die Beantragung von Fördermitteln für Kulturschaffende zu vereinfachen. Der Gesamtetat ist jedoch auf 13.500 € pro Jahr gedeckelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die freie Kultur und Kulturveranstaltungen stärker gefördert werden, da Projekte freier Kulturschaffender, Veranstaltungen oder Stadtfeste Menschen zusammenbringen, Vielfalt und Offenheit fördern und die regionale Identität stärken.Ziel soll es sein, künstlerischen Gruppen und Personen unbürokratisch Mittel und Räume zur Verfügung stellen zu können.

Dom als kulturhistorischer Leuchtturm stärken

Wir begrüßen die städtische Beteiligung in Höhe von 450.000 € an der Sanierung des Domturms. Wir erkennen damit die besondere Bedeutung des Doms für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft der Stadt an.

Ein Theater für Schleswig

Eine der größten Herausforderungen im Kulturbereich der Stadt Schleswig ist die Realisierung einer neuen Spielstätte für das Landestheater Schleswig-Holstein. Wir sind davon überzeugt, dass das Theater ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Kulturstadt Schleswig ist. Wir unterstützen daher den multifunktionalen Neubau „Auf der Freiheit“. Bei der Umsetzung fordern wir die Einbindung der zuständigen städtischen Gremien und ein transparentes Verfahren, das Theaterfachleute, Architekten und die Öffentlichkeit miteinbezieht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Prozess des Neubaus beteiligt werden. Wir begrüßen und unterstützen daher die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Bau des neuen Bühnengebäudes, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Gleichwohl fordern wir, die Obergrenze von 5 Mio. € an städtischen Haushaltsmitteln für den Neubau nicht zu überschreiten.

Stadtmuseum – Heimat der Stadtgeschichte

Das Stadtmuseum wird seit 2016 unter neuer Leitung mit neuem Konzept neu geordnet. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass das Stadtmuseum in Schleswig unter einer wissenschaftlichen Leitung und damit als echte Kulturinstitution erhalten bleibt. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass das Museum mit seinen Dependancen Ort der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Stadtgeschichte, Kunst, Kultur und Fotografie bleibt.

Schleswig - Ort von Kultur und Geschichte Schleswig-Holstein

Unsere Stadt ist ein Ort vieler historisch bedeutender Ereignisse. Wir unterstützen daher die Bestrebungen des Landes ein Haus der schleswig-holsteinischen Geschichte in Schleswig einzurichten.

Tourismus

Nachhaltigen Tourismus stärken – Entschleunigung an der Schlei

Schleswig hat Kultur, Geschichte und Natur im Überfluss. Schleswigs Alleinstellungsmerkmale gilt es zu erkennen und zu erhalten. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, der in diesem Sinne weiter ausgebaut werden soll. Wir treten dabei für eine nachhaltige Ausrichtung dieses Wirtschaftszweiges ein, die die Ressourcen und die Umwelt schont.

Wir unterstützen ausdrücklich die konzeptionelle Ausrichtung der Ostseefjord Schlei GmbH (OSF), die auf Erholung, Entschleunigung und einen nachhaltigen Tourismus in Schleswig setzt. Gerne möchten wir uns zukünftig im Aufsichtsrat der OSF engagieren.Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Wikingerstadt Schleswig im Tourismusmarketing noch stärker überregional wahgenommen wird. Hierzu sind insbesondere im Rahmen des OFS Kooperationen mit dem Amt Haddeby förderlich.

Wir GRÜNE sind offen für Weiterentwicklungen, um den Tourismusstandort auch für zukünftige Trends und Entwicklungen zu wappnen.

Mit der Schlei den Tourismus ins Binnenland holen

Eine herausragende Rolle für den Tourismus in Schleswig und der Region spielt die Schlei. Der Binnenarm der Ostsee ist Segelrevier und Naturoase zugleich. Zusammen mit den Kulturstätten in Schleswig und Haithabu an der Spitze der Schlei stellt die Region ein ideales Naherholungsgebiet dar. Wir treten dafür ein, die Grundlagen hierfür weiter zu entwickeln. Wir engagieren uns darüber hinaus für eine stärkere Vernetzung der Akteure mit dem Naturpark Schlei.

Touristische Infrastruktur ausbauen

Hinsichtlich eines Angebotes für Besucher setzen wir uns für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, um die Hauptachsen der Stadt zu erschließen (Bahnhof, Stadtmuseum, Schloss Gottorf, Schlei, Lollfuß, ZOB, Innenstadt, Hafen, Dom, Altstadt, Freiheit, A.P. Møller Schule, Theater/Heimat). Insbesondere streben wir die Erschließung der Stadt über die Schlei sowie regelmäßige Verbindungen nach Haddeby als ein wichtiges touristisches Angebot verstärkt an.

Schleswig hat für Touristen und Bürgerinnen und Bürger viel zu bieten. Immer öfter sind in der Saison alle Übernachtungsmöglichkeiten ausgebucht. Wir setzen uns dafür ein, Anreize für mehr und vielfältigere Angebote zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig als touristische Attraktion auch mit der Freigabe der Nutzung von Ferienwohnungen im gesamten Stadtgebiet auszeichnet.

Wirtschaft

Alternative Wirtschaftsmodelle fördern

Wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass ein gutes Leben, eine stabile Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft von mehr abhängt als nur von Wachstum und einer möglichst hohen Rendite. Weitere Faktoren wie Umweltaspekte, Nachhaltigkeit, soziale Aspekte, Gerechtigkeit, Auswirkungen auf Menschen und Umfeld usw. müssen unserer Meinung nach ebenfalls beachtet werden. Wir setzen daher auf Wirtschaftsformen, die das Wohlbefinden der Menschen in den Vordergrund stellen. Daher engagieren wir uns für alternative Betriebskonzepte und innovative Wirtschaftsmodelle, die alle Faktoren für eine funktionierende Gesellschaft berücksichtigen.

Wir begrüßen alternative Finanzierungskonzepte durch Bürgergenossenschaften, Stiftungen oder andere Rechtsformen, die eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Regionale Wirtschaftsförderung als Schlüssel zum Erfolg

Die regionale Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht der wesentliche Baustein für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft. Die Kontaktpflege in die regionalen und überregionalen Unternehmen trägt dazu bei, frühzeitig Bedarfe zu erkennen und durch entsprechende Maßnahmen den Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten. Hierbei sind alle Akteure gleichermaßen einzubinden.

Leerstände für Unternehmensgründungen nutzen

Wir setzen uns dafür ein, städtische Leerstände stärker für Unternehmensgründungen zu nutzen. Damit möchten wir innovative Jungunternehmen aller Bereiche (Dienstleistungen, Handwerk, Technologie etc.) mit dem Schwerpunkt Umwelttechnologien, Grünes Wachstum, Energie- und Ressourceneffizienz usw. die Möglichkeit bieten, sich in Schleswig anzusiedeln. Insbesondere streben wir an, auch in Kooperationen mit dem Umland und den Schleswiger Stadtwerken, ein Greentech Center nach dänischem Vorbild in Schleswig einzurichten.

Weiterhin möchten wir Ansiedlungsflächen für Unternehmen aus dem Bereich der Lebensmittelveredelung zur Verfügung stellen.

Anreize für junge Menschen schaffen, in der Region zu bleiben

Wir GRÜNE fordern weiterhin ein gemeinschaftliches Engagement aller Akteure in der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, um lokale Ausbildungsberufe zu stärken. Wir setzen uns für eine regionale Berufsbildungsmesse ein, die einen Schwerpunkt auf Ausbildungsberufe legt. Die Berufsinformationstage des Berufs- und Bildungszentrum in Schleswig sind für diese Idee eine gute Grundlage.

Die Zukunft ist digital

Ohne digitale Anwendungen ist unser modernes Leben undenkbar. Die Digitalisierung bietet auch für Schleswig eine große Chance. Ohne schnelles Internet sind Unternehmen heutzutage nicht mehr wettbewerbsfähig. Zudem ist ein gut ausgebauter Internetanschluss heutzutage eine wesentliche Voraussetzung für die Wahl des Lebens- und Berufsmittelpunktes. Die Entwicklungspotenziale, die sich aus der Digitalisierung ergeben, wollen wir nutzen.

Wir begrüßen die Bemühungen der Schleswiger Stadtwerke zum Ausbau des Glasfasernetzes und setzen uns dafür ein, den Ausbau weiter voranzutreiben.

Der Aufbau und Ausbau eines öffentlich zugänglichen kostenfreien W-Lans in Schleswig kann durch die Zusammenarbeit der Stadt mit den Schleswiger Stadtwerken und deren bestehenden Bemühungen im Breitbandausbau forciert werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine regelmäßig stattfindende digitale Woche nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Kiel in Schleswig ein.

Städtefreundschaften – Wirtschaftsbeziehungen fördern

Wir möchten internationale Zusammenarbeit generell stärken. Daher engagieren wir uns für die weitere nachhaltige Pflege der bestehenden Städtefreundschaften. Nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht können dadurch internationale Netzwerke ausgebaut werden.

Afrika und Asien entwickeln sich zu den neuen Boom-Regionen des 21. Jahrhunderts. Wir schlagen vor, auch in diese Richtung Städtefreundschaften zu ermöglichen.

Dänemark – Der direkte Nachbar

Neben den internationalen Kontakten möchten wir auch weiterhin die bestehenden Kontakte nach Dänemark pflegen und intesivieren. Die direkte Nachbarschaft zu Dänemark bietet große Potenziale.

Wir setzen uns dafür ein, Dänisch als Zweitsprache in den weiterführenden Schulen zu fördern, um auch langfristig, das Verständnis für den dänischen Nachbarn und die Grenzregion zu entwickeln und zu stärken.

Insbesondere der Tourismus, die Kulturwirtschaft und der Einzelhandel könnte mehr von dänischen Tagesgästen und Übernachtungsgästen profitieren, wenn hier nicht nur die Sprache gesprochen, sondern auch die Dancort eingeführt, mindestens aber auch vermehrt mit Kreditkarte bezahlt werden könnte. Hier ist die Wirtschaft gefragt nachzusteuern. Mit einer gezielten Martketing-Strategie sollen darüber hinaus dänische Unternehmen angesprochen und Investitionen in Schleswig gefördert werden.

Schleswiger Kulturkolleg – Stärkung internationaler Beziehungen

Um die Position und das Selbstverständnis als Kulturstadt zu stärken, streben wir an, ein Kolleg nach Vorbild der Akademie Sankelmark oder des Nordkollegs zu etablieren, das über die regionalen Grenzen hinaus strahlt und insbesondere auch eine Zusammenarbeit mit dänischen Akteuren stärkt.

Zur Finanzierung sind neben finanziellen Beiträgen der öffentlichen Hand, auch genossenschaftliche oder auf Stiftungen basierende Modelle denkbar, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt einbringen können.

Ein ausgeglichener Haushalt ist machbar!

Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Schleswig ist seit Jahren angespannt: Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Dies führt Jahr um Jahr zu einer Neuverschuldung. Wir GRÜNE in Schleswig streben an, diese zu verringern. Die bereits seit einigen Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung seitens der Kämmerei erkennen wir hoch an. Jedoch erwarten wir, dass mittelfristig dies Bestreben weiter intensiviert wird, um zügig eine schwarze - bzw. GRÜNE - Null in der Bilanz zu erlangen. Angesichts der Rahmenbedingungen ist der finanzielle Spielraum eines 50 Mio.-Haushaltes für eine Stadt wie Schleswig äußerst gering.

GRÜNE Haushaltspolitik zeichnet sich durch einen verantwortlichen und ehrlichen Umgang mit allen Ressourcen, so auch den Finanzen, aus. Bei jeder jährlichen Haushaltsaufstellung gibt es immer auch Sparpotenziale. Wir GRÜNEN sehen hier beispielsweise insbesondere bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie dem Stadtmuseum, der Bücherei und der Volkshochschule Möglichkeiten, durch höhere Kostendeckungsgrade den städtischen Haushalt finanziell zu entlasten. Gleichzeitig sehen wir auch die Möglichkeit gemeinsam mit den Umland-Gemeinden über neu entwickelte Beiträge zu den städtischen öffentlichen Einrichtungen, die auch den Bürgerinnen und Bürgern der Umland-Gemeinden zur Verfügung stehen, höhere Einnahmen zu erzielen. Der größte Ausgabenposten des Schleswiger Haushaltes sind die Personalkosten, in diesem Sektor sehen wir Möglichkeiten, die Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu verschlanken (Verwaltung 4.0).

Motiviertes Personal ist Gold wert

Die Personalkosten machen den größten Teil der städtischen Ausgaben aus. Einseitige Kritik an den hohen Personalausgaben verkennt, dass die Stadt Schleswig eine Dienstleisterin für ihre Bürger ist. Motiviertes Personal ist die wichtigste Ressource unserer Stadt. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben und haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu agieren, setzen wir GRÜNE uns für die kreative Erarbeitung eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzepts ein.

In Zeiten der Vollbeschäftigung ist es gegenwärtig schwer, frei werdende Stellen des öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir erachten es daher für wichtig, dass diese Stellen überregional ausgeschrieben und mit den im öffentlichen Dienst angesiedelten Vorteilen gegenüber der freien Wirtschaft beworben werden. Solche Vorteile sind eine große Arbeitsplatzsicherheit und demzufolge eine einfachere Lebensplanung durch gleitende Arbeitszeiten, Elternteilzeit usw.

Um die Arbeit im öffentlichen Dienst zu bewerben und dabei insbesondere junge, qualifizierte Nachwuchskräfte anzusprechen, setzen wir Grüne uns für ein Nachwuchskräfte-Konzept wie am Beispiel der Landesverwaltung für die Schleswiger Stadtverwaltung ein.

Motivierte Mitarbeiter bringen gute Arbeitsleistungen. Die Motivation zur verlässlichen und bürgerfreundlichen Mitarbeit kann durch die Einführung von Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung an Personalentwicklungskonzepten sowie durch ein wertschätzendes und konstruktiv kritisches Betriebsklima gefördert werden.

Einnahmen steigern - Ausgaben überprüfen

Da der Haushalt jährlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und dabei nicht nur die Verschuldung der Stadt Schleswig sondern auch die der Stadtwerke einbezogen ist, soll hier das Thema Gesamtverschuldung noch einmal differenziert erklärt werden: Schulden, die sogenannte rentierliche Investitionen darstellen, wie z. B. die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft FREIHEIT oder der Glasfaserausbau, sind grundsätzlich anders zu bewerten als die Schulden zur Finanzierung des strukturellen Defizits. Derzeit lässt sich das strukturelle Defizit aufgrund niedriger Zinsen günstig finanzieren. Sobald aber die Zinsen wieder steigen, steuern wir in eine entsprechend desolate Haushaltslage.

Letztlich haben wir in Schleswig kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Die Einnahmemöglichkeiten in Form von Steuererhöhungen wie z. B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw. sind in der Stadt weitestgehend ausgeschöpft. Daher sollten neue Projekte wie zum Beispiel eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durchgeführt werden. Den Beschluss zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge halten wir daher für äußerst riskant und angesichts der angespannten Haushaltslage für kontraproduktiv.

Jede Gegenfinanzierung bedeutet, dass wir uns konkret auch mit der Anpassung von Gebühren, Beiträgen, Steuern sowie Einsparvorschlägen auseinandersetzen müssen. Für uns GRÜNE lautet hierbei der absolute Grundsatz: Keine Gegenfinanzierung ohne Dialog. Jede zusätzliche Belastung durch Abgaben oder Einsparungen muss mit den BürgerInnen kommuniziert werden. Durch haushaltspolitische Transparenz werben wir um Verständnis und wägen alle Vorteile und Nachteile, die mit den Maßnahmen verbunden sind, mit den Betroffenen ab. Ein geeignetes Instrumentarium hierzu wäre die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Aufgrund der hohen Priorität der Gegenfinanzierung haben wir uns daher entschlossen, das Thema Finanzen an die erste Stelle in unser Kommunalwahlprogramms zu stellen. Im weiteren Verlauf unseres Programms finden sich zudem weitere Ansätze, die zur Erhöhung der Einnahmen oder Verringerung der Ausgaben führen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte in Schleswig-Holstein führt.

In Schleswig haben wir sowohl hinsichtlich unserer Straßen als auch der öffentlichen Einrichtungen einen großen Sanierungsstau. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung unserer Schulen soll nach unserem Dafürhalten der Sanierungsstau zunächst in diesem Bereich abgebaut werden. Erst darauf sollten Straßen saniert werden, soweit diese nicht in einem den Verkehr gefährdenden Zustand sind.

Freiwillige Leistungen machen den Unterschied

Freiwillige Leistungen sind Aufgaben, die sich die Stadt selbst stellt und an sie herangetragen werden. Dazu gehören z.B. Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Vereine, Freizeitangebote, Schwimmbäder usw. Unserer Meinung nach bilden sie ein Herzstück der Kommunalpolitik, denn hier geht es um die Lebensqualität in unserer Stadt. Daher soll an den freiwilligen Leistungen nicht weiter gekürzt werden.

Bürger beteiligen

Wir GRÜNE anerkennen das hohe Engagement der BürgerInnen unserer Stadt, die sich durch Phantasie und persönlichem Engagement sowie durch Spenden, Stiftungen, Vererbungen für die Förderung städtischer Projekte stark gemacht haben. Sammlungen für die Schwimmhalle und das Theater zum Beispiel stiften Identifikation und heben damit die ideellen und materiellen Werte der Projekte. Unterstützung und Einsatz z.B. für das Tierheim, die Feuerwehr oder die Winkler- Stiftung fördern die Gemeinschaft. Auch die jüngst erfolgte großzügige Spende für ein Hospiz in Schleswig muss Ansporn für die Verwaltung sein, auch dieses Vorhaben in der Stadt voranzubringen. Solches Engagement ist sichtbarer Ausdruck des Bürgerwillens.

Verwaltungsstrukturen verändern

Im Bereich der Bauverwaltung (FB 3) kommt es zwischen der Planungsabteilung und der Bauaufsicht immer wieder zu Interessens- und / oder Zielkonflikten. Wir schlagen daher vor, im Rahmen der Stellenneubesetzungen in diesem Bereich auf einen guten personellen Mix aus Stadtplanern, technischen Zeichnern, Diplom-Verwaltungswirten, Verwaltungsfachangestellten und Ingenieuren, sowie Architekten. Durch eine weitere Stärkung des interdisziplinären Ansatzes kann die bestehende Fachkompetenz des Teams des Fachdienstes Stadtentwicklung weiter ausgebaut werden.

Die Aufgabenbereiche der Grünpflege, der Gewässerunterhaltung und des Baumschutzes teilen sich die Umweltdienste und das Grünpflege. Vermehrter Baumschutz oder Grünpflegekonzepte zur Erhöhung der Biodiversität können einerseits zu Einsparungen führen (Wildblumenwiese), sind andererseits jedoch auch beratungsintensiv. Daher empfehlen wir eine personelle Aufstockung in diesem Bereich.