Prolog

Stadtentwicklung mit und für die Menschen

Es ist jedermanns Recht sich seinen Traum vom Wohnen zu erfüllen. Allerdings findet diese Freiheit dann auch bald wieder ihre Grenzen, weil ein Gebäude in der Regel in Nachbarschaft zu anderen steht. Damit niemand unter seinem Nachbarn zu leiden hat, gibt es Regeln für ein harmonisches Miteinander. Generell wird darum nur genehmigt „was sich einpasst“ nach §34 der LBO.

In den letzten Jahren hat das hiesige Bauamt viel Kritik dafür geerntet, was sich einpasst oder auch nicht. Aus dem Grund wurde mit viel Einsatz von den Grünen für den Bereich Altstadt und Holm die Gestaltungssatzung auf den Weg gebracht. Auch für die anderen Stadtteile zB. Friedrichsberg verfolgen wir das Ziel durch gelungene Architektur und Erhalt unserer historischen Schätze ein qualitativ hochwertiges Lebensumfeld zu schaffen, bzw. attraktiven UND bezahlbaren Wohnraum durch die Partnerschaft mit den Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen.

Wir wollen weiter in diesem Sinne auch auf die Ausarbeitung von B-Plänen einwirken, die z.B. bei größeren Projekten oder zum Erhalt von Ensembles erstellt werden. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung B-Pläne für besonders sensible Bereiche wie die Schleistraße aufzustellen, um die vorhandene Bebauungsstruktur zu sichern.

Sehr wichtig ist uns in sämtlichen Betrachtungen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Denn so wie wir für eine Verdichtung der Stadt, statt einer Zersiedelung ins ländliche, eintreten, so darf dies nicht zu Lasten der Frei- und Grünräume geschehen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen mit guten Alternativen den Autoverkehr auf ein notwendiges Maß zu drosseln. Insbesondere den enormen Flächenverbrauch durch die parkenden Fahrzeuge wollen wir mit Hilfe von verbesserten ÖPNV, Fahrradwegenetz, Park-and Ride Angeboten und Parkraum auf mehr als einer Ebene reduzieren.

Einige unserer Ziele sind bereits in die aktuelle Planung zur Innenstadtsanierung eingeflossen.

Mit voller Energie wollen wir auch an den zukünftigen Projekten wie dem Ostteil der Freiheit unsere Ideen einfließen lassen. Wie bei allen öffentlichen Vorhaben, werden wir auch hier gut aufpassen, dass die Entwicklungen wie geplant ablaufen. Sollte es mal wieder etwas aus dem Kurs laufen, dann können wir uns auch auf das Engagement unserer Bürger verlassen, die eindrücklich bei der Schmidt-Villa bewiesen haben, das ihnen ihre Stadt nicht egal ist. Letztendlich ist unser Stadtbild der Grund für viele Besucher hier ihre Ferien zu verbringen, was zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt wurde.

Gewerbegebiete

Wir GRÜNE fordern, dass die bestehenden Flächenpotenziale in den Gewerbegebieten in Schleswig, sowie in den interkommunalen Gewerbegebieten (IKG) genutzt werden sollen. Eine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich ist erst nach gänzlicher Ausschöpfung aller bestehenden und bereits erschlossenen Flächen möglich. Bei einer weiteren Ausdehnung der Gewerbeflächen in den Außenbereich sind als Modell interkommunale Gewerbegebiete anzustreben, um mit den Umlandgemeinden eine abgestimmte Gewerbeflächenentwicklung vorzunehmen.

Kritisch sehen wir allerdings die Entwicklung des IKG in Busdorf. Dort wird zentral ein großer Lebensmitteleinzelhandel geplant, den wir für den Friedrichsberg in Bezug auf die Sicherung der Nahversorgung als großes Risiko einstufen.

Dialog zwischen Stadt und Umland

Da fällt mir außer einem weiteren regen Dialog partout nichts weiter zu ein!

Schleswig ist nicht nur Kreisstadt sondern auch das Zentrum einer ganzen Region und übernimmt damit auch elementare zentrale Funktionen für das Umland. Um weiterhin in einer guten und starken Nachbarschaft mit den Umladngemeinden zu leben, streben wir eine Stärkung der Stadt-Umland-Gespräche an.

Gestaltungssatzung

Wir sehen die geplante Gestaltungssatzung für die Schleswiger Altstadt als Chance den Charme der Stadt zu erhalten. Wenn die Akzeptanz der Hauseigentümer in diesem Bereich gesichert ist, und die Regelungen durch die Verwaltung reibungslos umgesetzt werden können, dann wären weitere Bereiche in Schleswig denkbar. Wir haben dabei den Lollfuß und den historischen Friedrichsberg im Fokus.

Lollfuß

Die leere Fläche des ehemaligen Theaters ist nicht länger zu tolerieren. Bei den großen Zeitfenstern, die mit einer Bauplanung einhergehen, ist es notwendig jetzt die Ideen für eine Nachnutzung mit einem Wettbewerb in die Tat umzusetzen. Bei der sehr guten Lage des Grundstücks ist die Investorensuche unproblematisch.

Bahnhof

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude muss in seiner Substanz erhalten bleiben. Den Betrieb eines Event-Bahnhofes unterstützen wir, doch muss über allem die Einhaltung der baulichen Vorschriften stehen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept für das gesamte Umfeld des Bahnhofs im Einklang mit Nutzern und Anwohnern zu gestalten. Dazu gehören Parkplätze und überdachte Fahrradstellplätze in ausreichender Anzahl. Auch Ladesäulen für PKW und Fahrräder sollten vorgehalten werden. Unnötiger Flächenverbrauch und Flächenversiegelung muss dabei vermieden werden.

Die Übergänge von Bahn auf Bus sind stark verbesserungsfähig.

Wohnungsbau

Seitdem in den vergangenen Jahren eine rege Nachfrage nach Schleswiger Baugrundstücken geherrscht hat, und auch im Bereich der Komfortwohnungen viel Zuwachs zu verzeichnen war, wird immer mehr das Fehlen von „bezahlbarem“ Wohnraum offensichtlich. Ohne entsprechende Förderprogramme ist es für die Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv in diesem Sektor ein breiteres Angebot aufzustellen. Die Stadt hat nur wenige eigene Wohnungen am Markt und kann somit die Mietpreisentwicklung kaum bremsen. Wir unterstützen daher die Bemühungen am runden Tisch aus Investoren und Verwaltung diesen Missstand zu beheben. Dabei ist es uns wichtig, dass die Mehrheit der bestehenden Mehrfamilienhäuser einen massiven Bedarf an Modernisierung aufweist, bzw. bestehende Quartiere nicht mehr dem Wunsch der Bewohner nach guter Nachbarschaft nachkommen. Um diese Stadtteile nicht weiter abzuhängen ist eine umfassende Aufwertung vorzunehmen. Entsprechende Mittel aus Bund und Land sollen ohne Verzug zum Einsatz kommen. Wir GRÜNEN unterstützen hierzu die Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete bzw. Quartiere wie z.B. Schleswig-Süd für die Aufnahme in Städtebauförderungsprogramme.

Baukultur und Holm

Schleswig besitzt zum Glück noch eine Reihe von hochwertigen Gebäuden aus mehreren Jahrhunderten der Baukultur, die der Stadt ihr besonderes Gesicht verleihen.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, diese Alleinstellungsmerkmale wie z.B. Schloss Gottorf, Dom, Johanniskloster und viele andere historische Gebäude nicht durch Neu- und Umbauten zu beschädigen. Dabei ist eine zeitgemäße Architektur gar nicht ausgeschlossen, wenn sie nicht den historischen Teil konterkariert, sondern durch einen kreativen Bezug unterstützt. Wir unterstützen die Pläne des Landes für eine Erweiterung des Schlossgeländes mit einem zeitgemäßen, aber nicht die historische Bausubstanz verändernden Anbaus.

Auch der Holm hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Der Schutz dieses einmaligen Ortes ist schon Ende der 1960er Jahre den Menschen der Stadt wichtig gewesen. Einer der ältesten geltenden B-Pläne ist der Plan 11 für den Holm. Da es der Bauaufsicht der Stadt nicht immer gelungen ist, dieses Regelwerk umzusetzen, können wir es gut verstehen, dass die obere Denkmalschutzbehörde in Kiel jetzt dabei ist, einen denkmalgeschützten Gesamtbereich zu schaffen. Dabei wird nicht der einzelne Hauseigentümer um seine Entscheidungsfreiheit gebracht, sondern im Wesentlichen wacht diese übergeordnete Behörde dann über den örtlichen Institutionen, bevor ein Bauantrag in Kraft treten kann. Wir befürworten daher die Unterschutzstellung. Die eigentlichen Schutzmaßnahmen für das bauliche Erscheinungsbild sind in der neuen Gestaltungssatzung detailliert aufgeführt.

Öffentlicher Raum und Gebäude

Aus grüner Sicht begrüßen wir den Rahmenplan für die Innenstadtsanierung. Bei vielen Details konnten wir uns aktiv einbringen. Natürlich wird es uns noch die kommenden Jahre beschäftigen dafür zu sorgen, dass die Elemente auch umgesetzt werden. Zwei wichtige Bestandteile dieser Planungen sind das ehemalige Hertie-Gebäude und das marode Parkhaus.

Beim Hertie-Gebäude werden zZt. im Wettbewerb Vorschläge von Investoren miteinander verglichen. Den öffentlichen Prozess begleiten wir mit unseren Ideen.

Das neue Parkhaus wird Hauptbestandteil eines neu zu entwerfenden Quartiers werden. Hierbei werden auch der ZOB und das Grundstück der Altstadt-Feuerwache in die Überlegungen mit einbezogen. Das neue Quartier sollte nicht nur rein zum Parken zur Verfügung stehen, sondern zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Bürgerinnen und Bürger, Touristen und sonstige Besucher entwickelt werden. Der Platz wird als Knotenpunkt zwischen Ladenstraße und Altstadt auch Touristen anziehen.

Für uns ist es gut vorstellbar auch öffentliche Einrichtungen in diesen Bereich zu integrieren. Die Bücherei und hoch frequentierte Teile der Verwaltung hätten im Zentrum der Stadt einen idealen Platz. In direkter Nachbarschaft zum Capitolplatz existieren Gebäude, die leer stehen. Vor einem Neubau sollte geprüft werden ob durch einen Ankauf eine wirtschaftliche Alternative besteht.

Die Verlegung des Wochenmarktes vom Stadtfeld auf einen neu zu gestaltenden Platz im Parkhausquartier kann eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt darstellen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtverwaltung die verschiedenen Fachdienste des Bauamtes in einem Gebäude zusammenzufassen. Durch eine Neugestaltung des Bereichs Feuerwehrwache - Parkhaus - ZOB besteht die Möglichkeit neben der Bücherei auch das Bauamt an dieser Stelle räumlich zu bündeln. Gleichzeitig muss jedoch gesichert sein, dass durch dieses Vorgehen ist auch für den übrigen Bestand zu begrüßen.

Wir freuen uns sehr über den Erfolg des Stadthafens als Top-Adresse für den Fremdenverkehr. In Zukunft wird dieser Bereich sicher noch wachsen. Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten, und dabei die wichtigen Aspekte des sanften Tourismus fördern, die sich für Schleswig zu einem Besuchermagneten entwickelt haben. Die Achse von dort in die Innenstadt muss einladender gestaltet werden.

Obwohl das leer stehende Martin-Luther-Krankenhaus zunächst mal dem Kreis SL-FL gehört, machen wir uns doch erhebliche Sorgen um die Nachnutzung. Wir sind der Meinung, dass es die Bedeutung der Stadt als großer Gesundheitsstandort im Bundesland stärken würde, wenn diese zentrale Lage auch weiterhin in diesem Sinne genutzt wird. Allein durch die Größe des Komplexes lassen sich auch parallele Nutzungen denken. Zum einen sollen die Pflegeberufe in Deutschland aufgewertet werden, dazu würde eine entsprechende Fachhochschule hier gut passen. Platz für Studentenwohnungen wäre auch noch da. Auch eine Nutzung in Kooperation mit dem BBZ als Träger für eine überregionale Ausbildungseinrichtung wäre denkbar. Die Räumlichkeiten bieten sich ebenfalls für eine Nutzung als Start-up Zentrum in der Stadt an.

Bei allen Planungen werden wir stets darauf achten, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Kultur

Kultur ist die Basis unserer Gesellschaft

Kultur wird oft mit den klassischen Themenfeldern Musik, Tanz, Theater, Kunst sowie mit Museen, Bibliotheken und Archiven identifiziert. Diese Begegnungsstätten sind als Vermittlungsorte unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Kultur ist jedoch viel mehr. Kultur ist Basis jeden Zusammenlebens und damit Grundlage für jede Gesellschaft. Kultur fördern bedeutet individuelles Geschichtsbewusstsein aufbauen, Toleranz fördern, Demokratie bilden und gesellschaftliches Miteinander stärken. Kultur ist damit von höchster gesellschaftlicher Relevanz und gehört somit zum wichtigsten Auftrag der Politik.

Darum möchten wir die Kultur in unserer Stadt weiterhin stärken, Kulturschaffende unterstützen und Menschen auffordern, sich einzubringen. Dabei steht der Dialog im Zentrum, um gesellschaftliche und kulturelle Akteure zu vernetzen, um Perspektiven zu wechseln, um Denkanstöße aufzunehmen und um gemeinsam neue Ideen umzusetzen.

Begegnungsräume schaffen

Wir streben daher an, öffentlich zugängliche Begegnungsräume in Schleswig zu schaffen und verschiedene Foren zu etablieren. Wichtig ist uns, dass es in Schleswig weiterhin Räume für freie und Subkultur gibt, wie sie das Freie Kultur- und Kommunikationszentrum initiiert hatte. Künstlerateliers, Probenräume usw. sollen auch in Zukunft in Schleswig vorhanden sein.

Der Kultur eine Stimme geben

2016 wurde die Schleswiger Kulturkonferenz gegründet. Dieses Forum erkennen wir als wichtiges Instrument an, um den Kulturschaffenden der Stadt eine Stimme zu geben. Auch zukünftig wollen wir die Kulturkonferenz unterstützen.

Kulturförderung sichern

2016 wurden die Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten in Schleswig auf unser Betreiben hin überarbeitet, um die Beantragung von Fördermitteln für Kulturschaffende zu vereinfachen. Der Gesamtetat ist jedoch auf 13.500 € pro Jahr gedeckelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die freie Kultur und Kulturveranstaltungen stärker gefördert werden, da Projekte freier Kulturschaffender, Veranstaltungen oder Stadtfeste Menschen zusammenbringen, Vielfalt und Offenheit fördern und die regionale Identität stärken.Ziel soll es sein, künstlerischen Gruppen und Personen unbürokratisch Mittel und Räume zur Verfügung stellen zu können.

Dom als kulturhistorischer Leuchtturm stärken

Wir begrüßen die städtische Beteiligung in Höhe von 450.000 € an der Sanierung des Domturms. Wir erkennen damit die besondere Bedeutung des Doms für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft der Stadt an.

Ein Theater für Schleswig

Eine der größten Herausforderungen im Kulturbereich der Stadt Schleswig ist die Realisierung einer neuen Spielstätte für das Landestheater Schleswig-Holstein. Wir sind davon überzeugt, dass das Theater ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Kulturstadt Schleswig ist. Wir unterstützen daher den multifunktionalen Neubau „Auf der Freiheit“. Bei der Umsetzung fordern wir die Einbindung der zuständigen städtischen Gremien und ein transparentes Verfahren, das Theaterfachleute, Architekten und die Öffentlichkeit miteinbezieht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Prozess des Neubaus beteiligt werden. Wir begrüßen und unterstützen daher die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Bau des neuen Bühnengebäudes, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Gleichwohl fordern wir, die Obergrenze von 5 Mio. € an städtischen Haushaltsmitteln für den Neubau nicht zu überschreiten.

Stadtmuseum – Heimat der Stadtgeschichte

Das Stadtmuseum wird seit 2016 unter neuer Leitung mit neuem Konzept neu geordnet. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass das Stadtmuseum in Schleswig unter einer wissenschaftlichen Leitung und damit als echte Kulturinstitution erhalten bleibt. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass das Museum mit seinen Dependancen Ort der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Stadtgeschichte, Kunst, Kultur und Fotografie bleibt.

Schleswig - Ort von Kultur und Geschichte Schleswig-Holstein

Unsere Stadt ist ein Ort vieler historisch bedeutender Ereignisse. Wir unterstützen daher die Bestrebungen des Landes ein Haus der schleswig-holsteinischen Geschichte in Schleswig einzurichten.

Tourismus

Nachhaltigen Tourismus stärken – Entschleunigung an der Schlei

Schleswig hat Kultur, Geschichte und Natur im Überfluss. Schleswigs Alleinstellungsmerkmale gilt es zu erkennen und zu erhalten. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, der in diesem Sinne weiter ausgebaut werden soll. Wir treten dabei für eine nachhaltige Ausrichtung dieses Wirtschaftszweiges ein, die die Ressourcen und die Umwelt schont.

Wir unterstützen ausdrücklich die konzeptionelle Ausrichtung der Ostseefjord Schlei GmbH (OSF), die auf Erholung, Entschleunigung und einen nachhaltigen Tourismus in Schleswig setzt. Gerne möchten wir uns zukünftig im Aufsichtsrat der OSF engagieren.Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Wikingerstadt Schleswig im Tourismusmarketing noch stärker überregional wahgenommen wird. Hierzu sind insbesondere im Rahmen des OFS Kooperationen mit dem Amt Haddeby förderlich.

Wir GRÜNE sind offen für Weiterentwicklungen, um den Tourismusstandort auch für zukünftige Trends und Entwicklungen zu wappnen.

Mit der Schlei den Tourismus ins Binnenland holen

Eine herausragende Rolle für den Tourismus in Schleswig und der Region spielt die Schlei. Der Binnenarm der Ostsee ist Segelrevier und Naturoase zugleich. Zusammen mit den Kulturstätten in Schleswig und Haithabu an der Spitze der Schlei stellt die Region ein ideales Naherholungsgebiet dar. Wir treten dafür ein, die Grundlagen hierfür weiter zu entwickeln. Wir engagieren uns darüber hinaus für eine stärkere Vernetzung der Akteure mit dem Naturpark Schlei.

Touristische Infrastruktur ausbauen

Hinsichtlich eines Angebotes für Besucher setzen wir uns für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, um die Hauptachsen der Stadt zu erschließen (Bahnhof, Stadtmuseum, Schloss Gottorf, Schlei, Lollfuß, ZOB, Innenstadt, Hafen, Dom, Altstadt, Freiheit, A.P. Møller Schule, Theater/Heimat). Insbesondere streben wir die Erschließung der Stadt über die Schlei sowie regelmäßige Verbindungen nach Haddeby als ein wichtiges touristisches Angebot verstärkt an.

Schleswig hat für Touristen und Bürgerinnen und Bürger viel zu bieten. Immer öfter sind in der Saison alle Übernachtungsmöglichkeiten ausgebucht. Wir setzen uns dafür ein, Anreize für mehr und vielfältigere Angebote zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig als touristische Attraktion auch mit der Freigabe der Nutzung von Ferienwohnungen im gesamten Stadtgebiet auszeichnet.

Wirtschaft

Alternative Wirtschaftsmodelle fördern

Wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass ein gutes Leben, eine stabile Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft von mehr abhängt als nur von Wachstum und einer möglichst hohen Rendite. Weitere Faktoren wie Umweltaspekte, Nachhaltigkeit, soziale Aspekte, Gerechtigkeit, Auswirkungen auf Menschen und Umfeld usw. müssen unserer Meinung nach ebenfalls beachtet werden. Wir setzen daher auf Wirtschaftsformen, die das Wohlbefinden der Menschen in den Vordergrund stellen. Daher engagieren wir uns für alternative Betriebskonzepte und innovative Wirtschaftsmodelle, die alle Faktoren für eine funktionierende Gesellschaft berücksichtigen.

Wir begrüßen alternative Finanzierungskonzepte durch Bürgergenossenschaften, Stiftungen oder andere Rechtsformen, die eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Regionale Wirtschaftsförderung als Schlüssel zum Erfolg

Die regionale Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht der wesentliche Baustein für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft. Die Kontaktpflege in die regionalen und überregionalen Unternehmen trägt dazu bei, frühzeitig Bedarfe zu erkennen und durch entsprechende Maßnahmen den Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten. Hierbei sind alle Akteure gleichermaßen einzubinden.

Leerstände für Unternehmensgründungen nutzen

Wir setzen uns dafür ein, städtische Leerstände stärker für Unternehmensgründungen zu nutzen. Damit möchten wir innovative Jungunternehmen aller Bereiche (Dienstleistungen, Handwerk, Technologie etc.) mit dem Schwerpunkt Umwelttechnologien, Grünes Wachstum, Energie- und Ressourceneffizienz usw. die Möglichkeit bieten, sich in Schleswig anzusiedeln. Insbesondere streben wir an, auch in Kooperationen mit dem Umland und den Schleswiger Stadtwerken, ein Greentech Center nach dänischem Vorbild in Schleswig einzurichten.

Weiterhin möchten wir Ansiedlungsflächen für Unternehmen aus dem Bereich der Lebensmittelveredelung zur Verfügung stellen.

Anreize für junge Menschen schaffen, in der Region zu bleiben

Wir GRÜNE fordern weiterhin ein gemeinschaftliches Engagement aller Akteure in der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, um lokale Ausbildungsberufe zu stärken. Wir setzen uns für eine regionale Berufsbildungsmesse ein, die einen Schwerpunkt auf Ausbildungsberufe legt. Die Berufsinformationstage des Berufs- und Bildungszentrum in Schleswig sind für diese Idee eine gute Grundlage.

Die Zukunft ist digital

Ohne digitale Anwendungen ist unser modernes Leben undenkbar. Die Digitalisierung bietet auch für Schleswig eine große Chance. Ohne schnelles Internet sind Unternehmen heutzutage nicht mehr wettbewerbsfähig. Zudem ist ein gut ausgebauter Internetanschluss heutzutage eine wesentliche Voraussetzung für die Wahl des Lebens- und Berufsmittelpunktes. Die Entwicklungspotenziale, die sich aus der Digitalisierung ergeben, wollen wir nutzen.

Wir begrüßen die Bemühungen der Schleswiger Stadtwerke zum Ausbau des Glasfasernetzes und setzen uns dafür ein, den Ausbau weiter voranzutreiben.

Der Aufbau und Ausbau eines öffentlich zugänglichen kostenfreien W-Lans in Schleswig kann durch die Zusammenarbeit der Stadt mit den Schleswiger Stadtwerken und deren bestehenden Bemühungen im Breitbandausbau forciert werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine regelmäßig stattfindende digitale Woche nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Kiel in Schleswig ein.

Städtefreundschaften – Wirtschaftsbeziehungen fördern

Wir möchten internationale Zusammenarbeit generell stärken. Daher engagieren wir uns für die weitere nachhaltige Pflege der bestehenden Städtefreundschaften. Nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht können dadurch internationale Netzwerke ausgebaut werden.

Afrika und Asien entwickeln sich zu den neuen Boom-Regionen des 21. Jahrhunderts. Wir schlagen vor, auch in diese Richtung Städtefreundschaften zu ermöglichen.

Dänemark – Der direkte Nachbar

Neben den internationalen Kontakten möchten wir auch weiterhin die bestehenden Kontakte nach Dänemark pflegen und intesivieren. Die direkte Nachbarschaft zu Dänemark bietet große Potenziale.

Wir setzen uns dafür ein, Dänisch als Zweitsprache in den weiterführenden Schulen zu fördern, um auch langfristig, das Verständnis für den dänischen Nachbarn und die Grenzregion zu entwickeln und zu stärken.

Insbesondere der Tourismus, die Kulturwirtschaft und der Einzelhandel könnte mehr von dänischen Tagesgästen und Übernachtungsgästen profitieren, wenn hier nicht nur die Sprache gesprochen, sondern auch die Dancort eingeführt, mindestens aber auch vermehrt mit Kreditkarte bezahlt werden könnte. Hier ist die Wirtschaft gefragt nachzusteuern. Mit einer gezielten Martketing-Strategie sollen darüber hinaus dänische Unternehmen angesprochen und Investitionen in Schleswig gefördert werden.

Schleswiger Kulturkolleg – Stärkung internationaler Beziehungen

Um die Position und das Selbstverständnis als Kulturstadt zu stärken, streben wir an, ein Kolleg nach Vorbild der Akademie Sankelmark oder des Nordkollegs zu etablieren, das über die regionalen Grenzen hinaus strahlt und insbesondere auch eine Zusammenarbeit mit dänischen Akteuren stärkt.

Zur Finanzierung sind neben finanziellen Beiträgen der öffentlichen Hand, auch genossenschaftliche oder auf Stiftungen basierende Modelle denkbar, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt einbringen können.

Ein ausgeglichener Haushalt ist machbar!

Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Schleswig ist seit Jahren angespannt: Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Dies führt Jahr um Jahr zu einer Neuverschuldung. Wir GRÜNE in Schleswig streben an, diese zu verringern. Die bereits seit einigen Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung seitens der Kämmerei erkennen wir hoch an. Jedoch erwarten wir, dass mittelfristig dies Bestreben weiter intensiviert wird, um zügig eine schwarze - bzw. GRÜNE - Null in der Bilanz zu erlangen. Angesichts der Rahmenbedingungen ist der finanzielle Spielraum eines 50 Mio.-Haushaltes für eine Stadt wie Schleswig äußerst gering.

GRÜNE Haushaltspolitik zeichnet sich durch einen verantwortlichen und ehrlichen Umgang mit allen Ressourcen, so auch den Finanzen, aus. Bei jeder jährlichen Haushaltsaufstellung gibt es immer auch Sparpotenziale. Wir GRÜNEN sehen hier beispielsweise insbesondere bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie dem Stadtmuseum, der Bücherei und der Volkshochschule Möglichkeiten, durch höhere Kostendeckungsgrade den städtischen Haushalt finanziell zu entlasten. Gleichzeitig sehen wir auch die Möglichkeit gemeinsam mit den Umland-Gemeinden über neu entwickelte Beiträge zu den städtischen öffentlichen Einrichtungen, die auch den Bürgerinnen und Bürgern der Umland-Gemeinden zur Verfügung stehen, höhere Einnahmen zu erzielen. Der größte Ausgabenposten des Schleswiger Haushaltes sind die Personalkosten, in diesem Sektor sehen wir Möglichkeiten, die Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu verschlanken (Verwaltung 4.0).

Motiviertes Personal ist Gold wert

Die Personalkosten machen den größten Teil der städtischen Ausgaben aus. Einseitige Kritik an den hohen Personalausgaben verkennt, dass die Stadt Schleswig eine Dienstleisterin für ihre Bürger ist. Motiviertes Personal ist die wichtigste Ressource unserer Stadt. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben und haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu agieren, setzen wir GRÜNE uns für die kreative Erarbeitung eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzepts ein.

In Zeiten der Vollbeschäftigung ist es gegenwärtig schwer, frei werdende Stellen des öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir erachten es daher für wichtig, dass diese Stellen überregional ausgeschrieben und mit den im öffentlichen Dienst angesiedelten Vorteilen gegenüber der freien Wirtschaft beworben werden. Solche Vorteile sind eine große Arbeitsplatzsicherheit und demzufolge eine einfachere Lebensplanung durch gleitende Arbeitszeiten, Elternteilzeit usw.

Um die Arbeit im öffentlichen Dienst zu bewerben und dabei insbesondere junge, qualifizierte Nachwuchskräfte anzusprechen, setzen wir Grüne uns für ein Nachwuchskräfte-Konzept wie am Beispiel der Landesverwaltung für die Schleswiger Stadtverwaltung ein.

Motivierte Mitarbeiter bringen gute Arbeitsleistungen. Die Motivation zur verlässlichen und bürgerfreundlichen Mitarbeit kann durch die Einführung von Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung an Personalentwicklungskonzepten sowie durch ein wertschätzendes und konstruktiv kritisches Betriebsklima gefördert werden.

Einnahmen steigern - Ausgaben überprüfen

Da der Haushalt jährlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und dabei nicht nur die Verschuldung der Stadt Schleswig sondern auch die der Stadtwerke einbezogen ist, soll hier das Thema Gesamtverschuldung noch einmal differenziert erklärt werden: Schulden, die sogenannte rentierliche Investitionen darstellen, wie z. B. die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft FREIHEIT oder der Glasfaserausbau, sind grundsätzlich anders zu bewerten als die Schulden zur Finanzierung des strukturellen Defizits. Derzeit lässt sich das strukturelle Defizit aufgrund niedriger Zinsen günstig finanzieren. Sobald aber die Zinsen wieder steigen, steuern wir in eine entsprechend desolate Haushaltslage.

Letztlich haben wir in Schleswig kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Die Einnahmemöglichkeiten in Form von Steuererhöhungen wie z. B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw. sind in der Stadt weitestgehend ausgeschöpft. Daher sollten neue Projekte wie zum Beispiel eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durchgeführt werden. Den Beschluss zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge halten wir daher für äußerst riskant und angesichts der angespannten Haushaltslage für kontraproduktiv.

Jede Gegenfinanzierung bedeutet, dass wir uns konkret auch mit der Anpassung von Gebühren, Beiträgen, Steuern sowie Einsparvorschlägen auseinandersetzen müssen. Für uns GRÜNE lautet hierbei der absolute Grundsatz: Keine Gegenfinanzierung ohne Dialog. Jede zusätzliche Belastung durch Abgaben oder Einsparungen muss mit den BürgerInnen kommuniziert werden. Durch haushaltspolitische Transparenz werben wir um Verständnis und wägen alle Vorteile und Nachteile, die mit den Maßnahmen verbunden sind, mit den Betroffenen ab. Ein geeignetes Instrumentarium hierzu wäre die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Aufgrund der hohen Priorität der Gegenfinanzierung haben wir uns daher entschlossen, das Thema Finanzen an die erste Stelle in unser Kommunalwahlprogramms zu stellen. Im weiteren Verlauf unseres Programms finden sich zudem weitere Ansätze, die zur Erhöhung der Einnahmen oder Verringerung der Ausgaben führen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte in Schleswig-Holstein führt.

In Schleswig haben wir sowohl hinsichtlich unserer Straßen als auch der öffentlichen Einrichtungen einen großen Sanierungsstau. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung unserer Schulen soll nach unserem Dafürhalten der Sanierungsstau zunächst in diesem Bereich abgebaut werden. Erst darauf sollten Straßen saniert werden, soweit diese nicht in einem den Verkehr gefährdenden Zustand sind.

Freiwillige Leistungen machen den Unterschied

Freiwillige Leistungen sind Aufgaben, die sich die Stadt selbst stellt und an sie herangetragen werden. Dazu gehören z.B. Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Vereine, Freizeitangebote, Schwimmbäder usw. Unserer Meinung nach bilden sie ein Herzstück der Kommunalpolitik, denn hier geht es um die Lebensqualität in unserer Stadt. Daher soll an den freiwilligen Leistungen nicht weiter gekürzt werden.

Bürger beteiligen

Wir GRÜNE anerkennen das hohe Engagement der BürgerInnen unserer Stadt, die sich durch Phantasie und persönlichem Engagement sowie durch Spenden, Stiftungen, Vererbungen für die Förderung städtischer Projekte stark gemacht haben. Sammlungen für die Schwimmhalle und das Theater zum Beispiel stiften Identifikation und heben damit die ideellen und materiellen Werte der Projekte. Unterstützung und Einsatz z.B. für das Tierheim, die Feuerwehr oder die Winkler- Stiftung fördern die Gemeinschaft. Auch die jüngst erfolgte großzügige Spende für ein Hospiz in Schleswig muss Ansporn für die Verwaltung sein, auch dieses Vorhaben in der Stadt voranzubringen. Solches Engagement ist sichtbarer Ausdruck des Bürgerwillens.

Verwaltungsstrukturen verändern

Im Bereich der Bauverwaltung (FB 3) kommt es zwischen der Planungsabteilung und der Bauaufsicht immer wieder zu Interessens- und / oder Zielkonflikten. Wir schlagen daher vor, im Rahmen der Stellenneubesetzungen in diesem Bereich auf einen guten personellen Mix aus Stadtplanern, technischen Zeichnern, Diplom-Verwaltungswirten, Verwaltungsfachangestellten und Ingenieuren, sowie Architekten. Durch eine weitere Stärkung des interdisziplinären Ansatzes kann die bestehende Fachkompetenz des Teams des Fachdienstes Stadtentwicklung weiter ausgebaut werden.

Die Aufgabenbereiche der Grünpflege, der Gewässerunterhaltung und des Baumschutzes teilen sich die Umweltdienste und das Grünpflege. Vermehrter Baumschutz oder Grünpflegekonzepte zur Erhöhung der Biodiversität können einerseits zu Einsparungen führen (Wildblumenwiese), sind andererseits jedoch auch beratungsintensiv. Daher empfehlen wir eine personelle Aufstockung in diesem Bereich.

Umwelt

Die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung einer intakten Umwelt ist für uns, Bündnis 90 / GRÜNE, eine Kernaufgabe. Alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz, der Wiederherstellung der Schleiwasserqualität und der Artenvielvielfalt dienen, werden von uns eingefordert und aktiv umgesetzt. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Energie-, Agrar- und Mobilitätswende für ein gesundes Leben in unserer Stadt.

Klimaschutz fängt vor der Haustür an

Der Klimawandel schreitet voran, die internationale Staatengemeinschaft hat daher reagiert und sich mit dem Klimaabkommen von Paris darauf verständigt, gemeinsam die CO²-Emissionen zu reduzieren, um die globale Erwärmung auf ein für Mensch und Umwelt verträgliches Minimum zu reduzieren.

Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an. Das haben auch die Schleswiger Stadtwerke erkannt. Mittlerweile bieten sie nur 100% ökologisch erzeugten Strom an; der davon selbst erzeugte Anteil wächst ständig. Auch in der Gaserzeugung, Verstromung von Speiseresten neben dem Klärschlamm und der Fernwärme sind die SSW führend. Innovative Wärmekonzepte wie z.B. die ‘Kalte Nahwärme’ im Berender Redder stoßen auf überregionale Akzeptanz. Wir GRÜNE begrüßen diese Aktivitäten und werden sie weiter ausbauen.

Einen großen Handlungsbedarf sehen wir jedoch noch in der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, insbesondere bei der Umrüstung städtischer Gebäudeauf klimafreundliche Heizsysteme und weiteren Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion. Wir GRÜNE werden gemeinsam mit der Stadt und den SSW einen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeiten. Zur Finanzierung müssen u.a. Fördergelder aus dem KFW-Programm herangezogen werden. Schleswig ist auf gutem Weg zu einer CO₂-neutralen Stadt.

Schleswig übernimmt Verantwortung bei der Gewässersanierung

Wenngleich sich der ökologische Zustand der Schlei gegenüber den Vorjahren allmählich verbessert, so bleibt die Gesunderhaltung dieses sensiblen Gewässers eine fortwährende Aufgabe aller Anrainer, sowohl eine Reduktion der Nährstoffeinträge in die Schlei als auch die Verbesserung der Badewasserqualität zu erreichen. Für uns GRÜNE dieser Stadt und dieser Region hat dies oberste Priorität. Wir unterstützen den in der Stadt Schleswig etablierten ‘Runden Tisch Schlei’ und das KIEZ, das mit seinen Aktivitäten zur Faulschlammbeseitigung und zum Bau eines Schleiinformationszentrums wertvolle Arbeit leistet.

Hinsichtlich der Nährstofffrachten aus der Landwirtschaft fordern wir die Einbeziehung der Schlei in die ‘Gefährdete Gewässerkulisse’ und setzten uns für eine intensive Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ein. Gewässerrandstreifen und Nutzungsänderungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Wasserqualität der Schleizuflüsse endlich zu erreichen.

Zur Verbesserung der Badewasserqualität u.a. in Schleswig wollen wir eine noch konsequentere Reinigung der Regenrückhaltebecken, eine Weiterführung der Einrichtung der Trennkanalisation und ein striktes Entenfütterungsverbots (Zerkarienproblematik) erreichen.

Die Altlast Wiking-Eck befindet sich nach über 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltungen bei Stadt und Kreis nunmehr in der Bearbeitung. Im Prinzip hat die Stadt sich als Hauptverantwortliche akzeptiert und muss daher auch für die Beseitigung der hochgiftigen Rückstände aus der ehemaligen Teerpappenfabrik aufkommen. Das z.Zt. in der Erstellung befindliche Sanierungskonzept muss so umgesetzt werden, dass sowohl die Einträge nachhaltig beseitigt, als auch die Anwohner möglichst von finanziellen Belastungen verschont bleiben. Es ist eindeutig der Sanierungsvariante der Vorzug zu geben, die die Altlast zügig und nachhaltig beseitigt, anstatt nur eine Eindämmung umzusetzen, die noch viele Generationen belasten würde. Die Sanierungsvariante ist überdies zudem förderfähig.

Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Stadt Schleswig die Probleme der Schlei und des Burgsees wie auch die nachhaltige Beseitigung der Altlast ‘Wiking-Eck‘ offensiver angeht als bisher.

Es darf nicht sein, dass wir einerseits mit der Attraktion Schleiregion den Tourismus ausbauen wollen, andererseits hingegen den Besuchern ständig erklären müssen, dass wir nicht genügend für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Umwelt als denWerbeattraktor tun.

Wieder mehr Baumschutz

Wir GRÜNE wollen die Wiedereinführung einer aktualisierten Baumschutzsatzung, da der wiederholte Appell, Bäume zu schützen und erhaltende Maßnahmen durchzuführen, wenig Wirkung gezeigt hat. Unter anderem hierfür sind die Beratungsangebote des Umweltdienstes (UWD) und des Bauamtes auszubauen, indem z.B. Absolventen eines FSJ hier ihren Dienst absolvieren.

Gemeinsam mit dem UWD ist ein Baum-Pakt zu erarbeiten. Der Baum-Pakt soll ein konkretes, umsetzbares Baumpflanzungsziel bis 2025 vorgeben, um den Baumbestand auf den öffentlichen Flächen in Schleswig weiter zu erhöhen. Dazu sind insbesondere auf Ausgleichsflächen nördlich der B 201 Einzelbäume und kleine Wälder anzupflanzen. Auch die Anlage eines Hochzeitwaldes, bei dem Bürger ihre geschenkten Bäume sinnvoll einpflanzen können, ist einzurichten.

Schleswig fördert das Insektenleben

Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung einer insektenfreundlichen Umwelt in der Stadt ein. Freiflächen sollen mit Wildblumen und Obstbäumen gestaltet werden. So kann z.B. am Holmer Noor eine Streuobstwiese angelegt werden. Für die Pflege der öffentlichen Grünflächen ist ein Konzept zu erarbeiten, um geeignete Standorte als pflegeleichte Wildblumenwiesen und andere als blütenreiche Staudenbeete zu entwickeln. Heimische Blüten- und Beerensträucher geben Vögeln und Insekten Lebensraum und Schleswig sollte sich als bienenfreundliche Stadt manifestieren. Auch ein Umweltpfad in der Stadt könnte auf die Bedeutung der Insekten hinweisen und artenreiche Lebensräume zeigen.
Für geeignete öffentliche Flächen sollte geprüft werden, ob Obst und Gemüse gepflanzt werden können, die den Bürgerinnen und Bürger frei zur Verfügung stehen.

Ökologische Landnutzung fördern

Wir streben an, dass stadteigene Flächen nur noch für umweltverträgliche Nutzungen verpachtet werden dürfen. Insbesondere sollten die städtischen Flächen, die gegenwärtig als Ackerland genutzt werden, bei Neuverpachtung in Grünland umgewandelt werden. Vorrangig sollen dabei ökologisch wirtschaftende Betriebe bei Verpachtung berücksichtigt werden.

Pestizidfreies Schleswig

Wir GRÜNE begrüßen den Einsatz des Heißwasserschaum-Systems zur umweltfreundlichen Pflege der Wege und Plätze. Darüber hinaus setzen uns für ein pestizidfreies Schleswig ein, dass die Verwendung von Glyphosat und Insektiziden, vor allem die Neonikotinoide, auf allen Flächen in der Stadt verbietet.

Schleswig schützt seine Bürger vor Lärm

Gemäß dem jüngst verabschiedeten Lärmaktionsplan befürworten wir die Bestrebungen, die Bahnstrecke mit Lärmschutzaggregaten einzuhausen. Zudem setzen wir uns weiterhin dafür ein, auch die BAB A7 in Höhe Schleswig-Süd zum Schutz vor dem ständig steigenden Verkehrsaufkommen ebenfalls mit einer Lärmschutzmaßnahme zu versehen.

Gemeinsam mit dem UWD sind weitere Maßnahmen zum Lärmschutz zu erarbeiten, um beispielsweise die Lärmemissionen durch Laubpuster, Freischneider und andere Geräte oder Maschinen zu reduzieren.

Die Verlegung der Flugausbildung aus den USA nach Jagel hat zu einer starken Steigerung der Lärmbelastung durch Fluglärm in der Schleiregion geführt. Wir GRÜNE fordern, dass die Verwaltung sich der Thematik annimmt und aufgrund von Messungen in Abstimmung mit der Bundeswehr Lärmminderungsmaßnahmen initiiert.

Zum ruhenden Verkehr befürworten wir das beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept, aber möchten es möglichst bald einführen. Auch ein dazugehöriges Parkleitsystem zur Vermeidung von Park-Suchverkehr halten wir für erforderlich.

Schleswig – Stadt mit weniger Plastikverpackungen und Plastikgeschirr

Wir GRÜNE hatten uns bisher erfolgreich für die Reduktion von Plastiktüten und für eine weitere Müllvermeidung bei Veranstaltungen, Bäckereien sowie Fastfood-Ketten eingesetzt und freuen uns über die Kooperationsbereitschaft der Schleswiger Unternehmen, die dieses Projekt bereits mittragen. Dennoch dürfen wir bei dieser Aufgabe nicht nachlassen, denn die Themen abbaubare Hundekotverpackung, unnötige 3-4fach Plastikverpackung im LEH und Mikroplastik müssen weiterhin stringent bearbeitet werden. Die Einrichtung eines ständigen ‘Runden Tisches zur Abfall- und Plastikvermeidung‘ mit allen Akteuren aus Wirtschaft, Tourismusförderung, Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, ASF, Schleswiger Stadtwerken und dem UWD Umweltdienste, wird von uns initiiert werden, um Schleswig weitestgehend frei zu machen von Plastikverpackungen und –geschirr. Mit geeigneten Informationskampagnen sollen die Bürgerinnen und Bürger weiter informiert werden.

Tierschutz – Tiere sind respektvoll zu behandeln

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, die als solche würde- und respektvoll zu behandeln sind.

Wir GRÜNE betrachten daher die Haltung von Zirkustieren kritisch und fordern seitens der Stadt Schleswig, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot von Zirkustieren auf städtischen Flächen zu prüfen.

Wir GRÜNE bekennen uns zum Schleswiger Tierheim, das vielen Tieren in Not eine angemessene und sichere Bleibe verschafft.

Gesunde Ernährung lernen

Nie war die Menschheit fetter, nie gab es so viele chronisch Erkrankte aufgrund falscher Ernährung und eines entfremdeten Lebensstils. Mittlerweile sterben mehr Menschen an den Folgen von Übergewicht als an Hunger. In Deutschland ist der Anteil von Pommes Pimpfen (fettleibige Kinder) laut WHO von ca. 3% im Jahr 1975 auf 7% bei Mädchen und 11% bei Jungen gestiegen. Nach einem Bericht der Bundesregierung wünschen sich neun von zehn Schulen deshalb das Schulfach ‘Ernährung’. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass an Schleswiger Schulen ein Fach Ernährung – Lebensstil – Körperkunde als eigenes Unterrichtsfach sowie fächerübergreifend (Biologie, Sport, Ethik/Religion) eingeführt und umgesetzt wird.

Verkehr

Schleswig auf dem Wege zur Fahrradstadt des Nordens . . .

Wir GRÜNE wollen die Fahrradfreundlichkeit Schleswigs steigern und somit zu einem Alleinstellungsmerkmal in unserer touristisch geprägten Region beitragen.

Schleswig braucht ein verbessertes Fahrradwegenetz, sichere Abstellmöglichkeiten besonders am Bahnhof und in der Innenstadt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept dazu. Da aber die Investitionen in ein besseres Fahrradwegenetz aus Platzmangel nicht überall bzw. erst beim Neubau der Straßen möglich sind, muss das Fahrradfahren daher auf der Fahrbahn stattfinden. Nur durch klare Regeln, die im gesamten Stadtgebiet gültig sein müssen, lassen sich Konflikte mit Autofahrern und Fußgängern austarieren. Damit dieses sicher geschehen kann, wurde Tempo 30 in der kompletten Stadt im bereits verabschiedeten Verkehrskonzept angedacht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dieses Konzept auch umgesetzt wird.

Weitere Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs:

• alsbaldige Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
• Einsetzen von direkten Fahrradabstelleinrichtungen - am Parkhaus gibt es zwar überdachte Fahrradständer, hier haben die Verkehrsplaner von damals jedoch nicht bedacht, dass der Vorteil des Fahrrads darin liegt, möglichst dicht an die Geschäfte heranfahren zu können. Daran denkt offenbar die IGL auch nicht. Hier besonders zu erwähnen sind: • Rathaus • Dom • Stadtfeld-Markt • Slesvighus –Theater • Heimat • Stadtwerke-Servicecenter • Kornmarkt • Volkshochschule • Heimat u.v.m.

• Stärkung des ÖPNV insbesondere während der Kernzeiten der Schulen > indirekt: Reduktion des PKW-Aufkommens > verstärktes Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr = größere Akzeptanz auf das Fahrrad zurückzugreifen
• Das Öffnen von Wegeverbindungen ist notwendig, um Fahrradfahrer zu legitimieren, schnell von A nach B zu kommen. Es geht, um das Schaffen von klaren, intuitiv nutzbaren Verkehrsführungen für den Fahrradverkehr.
• Hierzu gehört auch, dass man z.B. den Stadtweg / die Fußgängerzone in beide Richtungen mit dem Fahrrad außerhalb der Ladenöffnungszeiten benutzen darf.
• die Poststr. in beide Richtungen öffnen.
• konsequenterweise wollen wir die bereits begonnene Einrichtung von Vorrangfeldern (Bismarckstr. und Bahnhofstr.) an Ampelanlagen weiterführen. So können entsprechende Vorrangfelder im Bereich Bismarckstr.-Schubystr. und Schubystr.-Moltkestr. oder Friedrichstr.-Bahnhofstr. eingerichtet werden.
• positives Bewerben der gelungenen Fahrradwege: z.B. Schloss-Gottorf - Königswiesen - Hafen oder Blumenviertel - Stadtfeld - Mühlenbach - Kaufmannshof - Dom - Hafen
• Entschärfen von schlecht gewählten Belägen. Die Kopfsteinpflasterung im Rinnsteinbereich in der Friedrichstr. vergrößert durch die Längsfugen das Risiko für Fahrradfahrer zu stürzen. Es bleibt die klare Platzierung auf der Fahrbahn - folgende Fahrzeuge können dann wohlmöglich nicht überholen. Möglicherweise ist dies der Grund, weshalb einige immer wieder auf dem Fußweg mit dem Fahrrad fahren.
• öffentliche Luftpumpstationen, Ladestationen für E-bikes
• Sensibilisierung der Bürger und der Umweltbetriebe: Reduktion bzw. Unterlassung des Einsatzes von Salz bei Frost und Respektion der Fahrbereiche der Fahrradfahrer im Straßenbereich bei Schneeräumarbeiten
• personelle Aufstockung und Erhöhung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Tempo 30-Zonen, Entschleunigung und intelligente Verkehrsführung

Wir unterstützen die Aussagen aus dem Verkehrsgutachten, das von allen Parteien im Rat befürwortet wurde. Darin wird u.a. festgestellt, dass mit Ausnahme der Hauptverkehrsachsen im Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt werden soll. Wir werden die Verwaltung regelmäßig daran erinnern, dieses Konzept auch umzusetzen.

Nachhaltiger Umgang mit ruhendem Autoverkehr

Zum ruhenden Verkehr befürworten wir das beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept, und wollen es baldmöglichst eingeführt sehen. Auch ein dazugehöriges Parkleitsystem zur Vermeidung von Park-Suchverkehr halten wir für erforderlich.

Wir GRÜNE setzen uns für Park and Ride-Parkplätze am Schleswiger Bahnhof ein. Die Park and Ride-Parkplätze am Bahnhof und die großen städtischen Parkplätze sind in den ÖPNV zu integrieren, um durch enge Bustaktungen die Nutzer der Parkplätze zu den zentralen Orten der Stadt zu bringen.

Alle Parkplätze sind barrierefrei zu gestalten und mit ausreichend Behindertenparkplätzen anzulegen. Der gesamte Parkraum, insbesondere Behindertenparkplätze (plus Frauen und Familien) muss konsequent durch die Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Schleswig beaufsichtigt werden.

Alle Parkplätze in Schleswig sind in eine ganzheitliche Verkehrs-App zu integrieren. Um die Nutzung der mobilen Anwendung zu ermöglichen, fordern wir GRÜNE öffentlich zugänglichesW-LAN allen städtischen Parkplätzen.

Shared Space – Mehr Freiräume, mehr Qualität

Shared Space ist ein Straßenbereich, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und damit Achtsamkeit und Miteinander im Zentrum stehen. Generell ist das dauerhafte Parken in Shared Space Bereichen nicht erlaubt. Um zum Beispiel Straßen in der Altstadt und in Teilen des Lollfuß attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einrichtung von Shared Space-Zonen, wo es möglich und finanzierbar ist.

Eine Straße mit großen Verkehrsproblemen ist Knud Lavardstraße als Verbindung zur Freiheit und als Zubringerstraße zum Hafen. Auch hierfür könnte die Einrichtung einer Shared Space Zone von der Kreuzung Plessenstraße bis zum Holmer Weg die eleganteste Lösung sein. Der Verkehr würde entschleunigt und die Anwohner entlastet. Das Dauerparken hierfür in das Parkhaus verlagert werden.

Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes

Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für eAutos und eBikes ein, die sich in das Fahrradwegenetz und die zentralen Fahrradparkplätze sowie das Parkleitsystem für Autofahrer einfügt. Hierfür wollen wir mit den Schleswiger Stadtwerken als Partner zusammenarbeiten.

Für die Ladesäulen soll eine mobile Smartphone-Anwendung gefunden (z.B. Plugsurfing) bzw. bei Bedarf entwickelt werden. Durch die mobile Anwendung sollen die Standorte der Ladesäulen ersichtlich werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Abrechnung für den geladenen Strom auch über eine mobile Anwendung funktioniert. Um den Zugriff auf mobile Smartphone-Anwendungen zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass keine technischen oder administrativen Barrieren für die Nutzer aufgebaut werden. Dafür ist ein uneingeschränkt öffentlich zugängliches

W-LAN an allen Ladestationen einzurichten.

Schlei Promenade: zum Erlebnisweg um die Schlei ausbauen

Die bestehenden Wege an der Schlei sind aufzuwerten, sodass ein möglichst breiter Uferstreifen der Schlei für Fußgänger und Radfahrer erlebbar gemacht wird und eine weitestgehend durchgängige Zugänglichkeit der Schlei gesichert wird. Im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation sind die Uferwege auf Schleswiger Gemeindegebiet an bestehende Wege der Umlandgemeinden anzuschließen. Gemeinsam mit den Umlandgemeinden ist ein durchgängiger Schleipfad zu entwickeln.

Achse Schloss Gottorf – Altstadt und Theaterplatz entwickeln

Die Weiterentwicklung der Verbindungsachse Schloss-Altstadt mit Fokus auf den Lollfuß halten wir unter Einbindung der Quartiersentwickler sowie die Durchführung eines Ideenwettbewerbs des ehemaligen Theaterplatzes für sinnvoll.

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig ist in ein Gesamtkonzept für eine modernere, nachhaltigere und bedürfnisorientierte Verkehrspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität ermöglicht, einzubinden.

Wir GRÜNE fordern eine bessere Abstimmung der Busfahrpläne auf die Fahrpläne der Deutschen Bahn und anderer Bahnanbieter. Die Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt (Lollfuß, ZOB, Hafen) ist über enger getaktete Busverbindungen zu verbessern, den Reisenden sind die Verkehrsanbindungen in die Stadt und ins Umland am Bahnhof besser kenntlich zu machen, z.B. durch elektronische Anzeigetafeln.

Wir setzen uns für flächendeckend barrierefreie Bushaltestellen in Schleswig ein. Das bestehende Netz der Bushaltestellen wollen wir optimieren. Dazu ist zu prüfen, inwieweit die Bushaltestellen noch notwendig sind bzw. wo neue zusätzliche Bushaltestellen geschaffen werden müssen, um in allen Stadtteilen kurze Wege zur nächstgelegenen Bushaltestelle zu ermöglichen. Die Bushaltestellen wollen wir zudem qualitativ aufwerten. Neben Sitzmöglichkeiten und Beleuchtung sind auch ausreichend Papierkörbe und Unterstellmöglichkeiten bereitzustellen.

Die Busverbindungen wollen wir GRÜNE besser an die Schulzeiten anpassen und auch außerhalb der Schulbeförderung für ein eng getaktetes Busnetz zwischen und in den Stadtteilen sorgen.

Wir GRÜNE fordern von der Stadtverwaltung eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis Schleswig-Flensburg beim ÖPNV, um Schleswig auch überörtlich über den ÖPNV besser anzubinden.

Prolog

Stadtentwicklung mit den Menschen

Es ist jedermanns Recht sich seinen Traum vom Wohnen zu erfüllen. Allerdings findet diese Freiheit dann auch bald wieder ihre Grenzen, weil ein Gebäude in der Regel in Nachbarschaft zu anderen steht. Damit niemand unter seinem Nachbarn zu leiden hat, gibt es Regeln für ein harmonisches Miteinander. Generell wird darum nur genehmigt „was sich einpasst“ nach §34 der LBO.

In den letzten Jahren hat das hiesige Bauamt viel Kritik dafür geerntet, was sich einpasst oder auch nicht. Aus dem Grund wurde mit viel Einsatz von den Grünen für den Bereich Altstadt und Holm die Gestaltungssatzung auf den Weg gebracht. Auch für die anderen Stadtteile zB. Friedrichsberg verfolgen wir das Ziel durch gelungene Architektur und Erhalt unserer historischen Schätze ein qualitativ hochwertiges Lebensumfeld zu schaffen, bzw. attraktiven UND bezahlbaren Wohnraum durch die Partnerschaft mit den Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen.

Wir wollen weiter in diesem Sinne auch auf die Ausarbeitung von B-Plänen einwirken, die zB. bei größeren Projekten oder zum Erhalt von Ensembles erstellt werden.

Sehr wichtig ist uns in sämtlichen Betrachtungen, das der Mensch im Mittelpunkt steht. Denn so wie wir für eine Verdichtung der Stadt, statt einer Zersiedelung ins ländliche, eintreten, so darf dies nicht zu Lasten der Frei- und Grünräume geschehen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen mit guten Alternativen den Autoverkehr auf ein notwendiges Maß zu drosseln. Insbesondere den enormen Flächenverbrauch durch die parkenden Fahrzeuge wollen wir mit Hilfe von verbesserten ÖPNV, Fahrradwegenetz, Park-and Ride Angeboten und Parkraum auf mehr als einer Ebene reduzieren.

Einige unserer Ziele sind bereits in die aktuelle Planung zur Innenstadtsanierung eingeflossen.

Mit voller Energie wollen wir auch an den zukünftigen Projekten wie dem Ostteil der Freiheit unsere Ideen einfließen lassen. Wie bei allen öffentlichen Vorhaben, werden wir auch hier gut aufpassen, das die Entwicklungen wie geplant ablaufen. Sollte es mal wieder etwas aus dem Kurs laufen, dann können wir uns auch auf das Engagement unser Bürger verlassen, die eindrücklich bei der Schmid-Villa bewiesen haben, das ihnen ihre Stadt nicht egal ist. Letztendlich ist unser Stadtbild der Grund für viele Besucher hier ihre Ferien zu Verbringen, was zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt wurde.

Gewerbegebiete

Wir GRÜNE fordern, dass die bestehenden Flächenpotenziale in den Gewerbegebieten in Schleswig, sowie in den interkommunalen Gewerbegebieten genutzt werden sollen. Eine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich ist erst nach gänzlicher Ausschöpfung aller bestehenden und bereits erschlossenen Flächen möglich. Bei einer weiteren Ausdehnung der Gewerbeflächen in den Außenbereich sind als Modell interkommunale Gewerbegebiete anzustreben, um mit den Umlandgemeinden eine abgestimmte Gewerbeflächenentwicklung vorzunehmen.

Kritisch sehen wir allerdings die Entwicklung des IKG in Busdorf. Dort wird zentral ein großer Lebensmitteleinzelhandel geplant, den wir für den Friedrichsberg als großes Risiko einstufen.

Verbesserung Stadt/ Umlandgemeinden

Da fällt mir außer einem weiteren regen Dialog partout nichts weiter zu ein!

Gestaltungssatzung

Wir sehen die geplante Gestaltungssatzung für die Schleswiger Altstadt als Chance den Charme der Stadt zu erhalten. Wenn die Akzeptanz der Hauseigentümer in diesem Bereich gesichert ist, und die Regelungen durch die Verwaltung reibungslos umgesetzt werden können, dann wären weitere Bereiche in Schleswig denkbar. Wir haben dabei den Lollfuß und den historischen Friedrichsberg im Fokus.

Lollfuß

Die Brache am Theaterplatz ist nicht länger zu tolerieren. Bei den großen Zeitfenstern, die mit einer Bauplanung einhergehen, ist es notwendig jetzt die Ideen für eine Nachnutzung mit einem Wettbewerb in die Tat umzusetzen. Bei der sehr guten Lage des Grundstücks ist die Investorensuche unproblematisch.

Bahnhof

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude muss in seiner Substanz erhalten bleiben. Den Betrieb eine Event-Bahnhofes unterstützen wir, doch muss über allem die Einhaltung der baulichen Vorschriften stehen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept für das gesamte Umfeld des Bahnhofs im Einklang mit Nutzern und Anwohnern zu gestalten. Dazu gehören Parkplätze und überdachte Fahrradstellplätze in ausreichender Anzahl. Auch Ladesäulen für PKW und Fahrräder sollten vorgehalten werden. Unnötiger Flächenverbrauch und Flächenversiegelung muss dabei vermieden werden.

Die Übergänge von Bahn auf Bus sind stark verbesserungsfähig.

Wohnungsbau

Seitdem in den vergangenen Jahren eine rege Nachfrage nach Schleswiger Baugrundstücken geherrscht hat, und auch im Bereich der Komfortwohnungen viel Zuwachs zu verzeichnen war, wird immer mehr das Fehlen von „bezahlbarem“ Wohnraum offensichtlich. Ohne entsprechende Förderprogramme ist es für die Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv in diesem Sektor ein breiteres Angebot aufzustellen. Die Stadt hat nur wenige eigene Wohnungen am Markt, um kann somit die Mietpreisentwicklung kaum bremsen. Wir unterstützen daher die Bemühungen am runden Tisch aus Investoren und Verwaltung diesen Missstand zu beheben. Dabei ist es uns wichtig, das die Mehrheit der bestehenden Mehrfamilienhäuser einen massiven Bedarf an Modernisierung aufweist, bzw. bestehende Quartiere nicht mehr dem Wunsch der Bewohner nach guter Nachbarschaft nachkommen. Um diese Stadtteile nicht weiter abzuhängen ist eine umfassende Aufwertung vorzunehmen. Entsprechende Mittel aus Bund und Land sollen ohne Verzug zum Einsatz kommen.

Baukultur+ Holm

Die Stadt hat zum Glück noch eine Reihe von Prachtstücken aus mehreren Jahrhunderten der Baukunst.

Wir werden uns auch weiterhin diese Alleinstellungsmerkmale wie zB. Schloss, Dom, Johanniskloster und vielen anderen nicht durch stillose Neu- und Umbauten verderben. Dabei ist eine zeitgemässe Architektur gar nicht ausgeschlossen, wenn sie nicht den historischen Teil konterkariert, sondern durch einen kreativen Bezug unterstützt. Qualität bei der Gestaltung ist kein Kostentreiber.

Leider entstanden in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder befremdliche Bauten am Holm. Der Schutz dieses einmaligen Ortes ist schon Ende der 60“ Jahre den Menschen der Stadt wichtig gewesen. Einer der ältesten geltenden B-Pläne ist der Plan 11 für den Holm. Das es der Bauaufsicht der Stadt nicht immer gelungen ist diese Regelwerk umzusetzen, könne wir es gut verstehen, das die obere Denkmalschutzbehörde in Kiel jetzt dabei ist einen denkmalgeschützten Gesamtbereich zu schaffen. Dabei wird nicht der einzelne Hauseigentümer um seine Entscheidungsfreiheit gebracht, sondern im Wesentlichen wacht diese übergeordnete Behörde dann über den örtlichen Institutionen, bevor ein Bauantrag in Kraft treten kann. Die Aufregung darüber ist nicht zielgerichtet, weil die eigentlichen Schutzmaßnahmen für das bauliche Erscheinungsbild in der neuem Gestaltungssatzung detailliert aufgeführt sind.

Öffentlicher Raum und Gebäude

Aus grüner Sicht begrüßen wir den Rahmenplan für die Innenstadtsanierung. Bei vielen Details konnten wir uns aktiv einbringen. Natürlich wird es uns noch die kommenden Jahre beschäftigen dafür zu sorgen, das die Elemente auch umgesetzt werden. Zwei wichtige Bestandteile dieser Planungen sind das ehemalige Hertie-Haus, und das marode Parkhaus.

Beim Hertie-Haus werden zZt. im Wettbewerb Vorschläge von Investoren miteinander verglichen. Den öffentlichen Prozess begleiten wir mit unseren Ideen.

Das neue Parkhaus wird Hauptbestandteil eines neu zu entwerfenden Quartiers werden. Hierbei werden auch der ZOB und das Grundstück der Altstadt-Feuerwache in die Überlegungen mit einbezogen. Das neue Quartier sollte nicht nur rein zum Parken zur Verfügung stehen, sondern zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Bürgerinnen und Bürger, Touristen und sonstige Besucher entwickelt werden. Der Platz wird als Knotenpunkt zwischen Ladenstraße und Altstadt auch Touristenanziehen.

Für uns ist es gut vorstellbar auch öffentliche Einrichtungen in diesen Bereich zu integrieren. Die Bücherei und hoch frequentierte Teile der Verwaltung hätten im Zentrum der Stadt einen idealen Platz. In direkter Nachbarschaft zum Capitolplatz existieren Gebäude, die leer stehen. Vor einem Neubau sollte geprüft werden ob durch einen Ankauf eine wirtschaftliche Alternative besteht.

Um den östlichen Teil des Stadtwegs mit Kornmarkt , Mönchenbrückstr. und unterem Gallberg wieder für Kunden attraktiver zu machen, ist eine Umsiedelung des Wochenmarktes zurück zu seinen Wurzeln für uns gut vorstellbar. Dies wollen wir zusammen mit der Planung um eine behutsame Öffnung für den

Verkehrs in diesem Teil der Fußgängerzone als „Shared Space“ im Zuge der Innenstadtsanierung umsetzen.

Generell unterstützen wir die Pläne der Verwaltung die Gallbergschule auch nach der Schließung als Bauamt zu nutzen. Somit können die auf inzwischen 3 Gebäude verteilten Büro´s unter einem Dach zusammengefasst werden. Dieses Vorgehen ist auch für den übrigen Bestand zu begrüßen.

Wir freuen uns sehr über den Erfolg des Stadthafens als Top-Adresse für den Fremdenverkehr. In Zukunft wird dieser Bereich sicher noch wachsen. Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten, und dabei die wichtigen Aspekte des sanften Tourismus fördern, die sich für Schleswig zu einem Besuchermagneten entwickelt haben. Die Achse von dort in die Innenstadt muss einladender gestaltet werden.

Obwohl das leer stehende Martin Luther Krankenhaus zunächst mal dem Kreis SL-FL gehört, machen wir uns doch erhebliche Sorgen um die Nachnutzung. Wir sind der Meinung, dass es die Bedeutung der Stadt als großer Gesundheitsstandort im Bundesland stärken würde, wenn diese zentrale Lage auch weiterhin in diesem Sinne genutzt wird. Allein durch die Größe des Komplexes lassen sich auch parallele Nutzungen denken. Zum einen sollen die Pflegeberufe in Deutschland aufgewertet werden, dazu würde eine entsprechende Fachhochschule hier gut passen. Platz für Studentenwohnungen wäre auch noch da. Die Berufsgruppen sollen auch eine Kammer bekommen, die ihre Rechte stärken soll. Warum nicht hier? Eine Nutzung in Kooperation mit dem BBZ als Träger für eine überregionale Ausbildungseinrichtung wäre auch möglich. Sehr zu unterstützen ist auch ein Hospiz für Schleswig. Der Panoramablick vom OG des MLK könnte dafür eine gute Ergänzung sein.

Bei allen Planungen werden wir stets darauf achten, das die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Dieser Umstand trägt nicht nur Sorge um die älter werdende Gesellschaft, sonder begünstigt auch eine Nutzung der öffentlichen Einrichtungen durch Familien mit Kindern.

Junges Schleswig

Um Schleswig zu einer attraktiven Stadt für junge Menschen weiterzuentwickeln, werden wir Maßnahmen fördern und stärken, die Kindern und Jugendlichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum bieten sowie solche, die Ihnen die Möglichkeit politischer Beteiligung und Mitbestimmung geben.

Konkret wollen wir

• die KiTa- Versorgung erweitern

• die Jugendkonferenz stärken

• Kindern und Jugendlichen Aufenthalts- und Spielflächen einrichten

• Jobperspektiven für junge Menschen vorort weiterentwickeln

• das Thema Extremismus öffentlich beleuchten und diskutieren sowie dem

• durch integrative Kinder- und Jugendarbeit Extremismus vorbeugen

• eine starke Vernetzung aller Einrichtung, Vereine und Verbände die Akteure und Trägerinnen von Kinder- und Jugendarbeit sind

Alt sein in Schleswig

Schleswig hat einen sehr aktiven Seniorenbeirat, der die Belange der ca. 7800 Menschen 60+, die in Schleswig leben, vertritt. Wir begrüßen diese Arbeit und werden sie nach Kräften unterstützen. Die Senioren werden auch in unserer Stadt mehr werden. Eine besondere Aufgabe wird es sein, dem Problem Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken.

Konkret unterstützen und fördern wir

• die Arbeit des Seniorenbeirates

• jede Form der Nachbarschaftshilfe

• die Arbeit des Mehrgenerationenhaus TiLo im Lollfuß

• die gegenseitig unterstützende Begegnung von jung und alt

Barrierefreies Schleswig

Der Seniorenbeirat nimmt sich bereits des Themas ‘Barrierefreies Schleswig‘ an und kümmert sich diesbezüglich vornehmlich um Menschen, die in ihrer Mobilität behindert sind. Nun bedeutet alt sein nicht zwangsläufig, behindert zu sein, und Menschen, die mit einer Behinderung leben, sind nicht zwangsläufig auch Senioren. Und ein ‘Barrierefreies Schleswig‘ soll es nicht allein für Rollstuhlfahrer geben. Auch hier gibt es Hörgeschädigte, Blinde und Menschen mit psychischer und geistiger Erkrankung.

Die schöne und touristisch attraktive Stadt Schleswig hat einen riesigen Nachholbedarf, diesen Menschen barrierefreie Zugänge und Teilhabe zu ermöglichen. Allein die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen sind in dieser Hinsicht in einem katastrophalen Zustand. Hier seien nur die Volkshochschule, die Stadtbücherei und die Behörden, insbesondere die Baubehörde und das Rathaus genannt.

Um diese Stadt sowohl für ihre Bewohner wie auch für Touristen hierin wachsam zu halten und einladend zu gestalten, plädieren wir dringend für die Einsetzung eines oder einer Behindertenbeauftragten mit einem eigenen Beirat, in dem alle Sparten von Behinderungen vertreten sind. Aufgabe des oder der Behindertenbeauftragten ist es, die einzelnen Einrichtungen zu vernetzen und deren Interessen gegenüber der Stadt zu vertreten sowie in Bauangelegenheiten zu begleiten und zu beraten.

Prolog

Stadtentwicklung mit den Menschen

Es ist jedermanns Recht sich seinen Traum vom Wohnen zu erfüllen. Allerdings findet diese Freiheit dann auch bald wieder ihre Grenzen, weil ein Gebäude in der Regel in Nachbarschaft zu anderen steht. Damit niemand unter seinem Nachbarn zu leiden hat, gibt es Regeln für ein harmonisches Miteinander. Generell wird darum nur genehmigt „was sich einpasst“ nach §34 der LBO.

In den letzten Jahren hat das hiesige Bauamt viel Kritik dafür geerntet, was sich einpasst oder auch nicht. Aus dem Grund wurde mit viel Einsatz von den Grünen für den Bereich Altstadt und Holm die Gestaltungssatzung auf den Weg gebracht. Auch für die anderen Stadtteile zB. Friedrichsberg verfolgen wir das Ziel durch gelungene Architektur und Erhalt unserer historischen Schätze ein qualitativ hochwertiges Lebensumfeld zu schaffen, bzw. attraktiven UND bezahlbaren Wohnraum durch die Partnerschaft mit den Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen.

Wir wollen weiter in diesem Sinne auch auf die Ausarbeitung von B-Plänen einwirken, die zB. bei größeren Projekten oder zum Erhalt von Ensembles erstellt werden.

Sehr wichtig ist uns in sämtlichen Betrachtungen, das der Mensch im Mittelpunkt steht. Denn so wie wir für eine Verdichtung der Stadt, statt einer Zersiedelung ins ländliche, eintreten, so darf dies nicht zu Lasten der Frei- und Grünräume geschehen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen mit guten Alternativen den Autoverkehr auf ein notwendiges Maß zu drosseln. Insbesondere den enormen Flächenverbrauch durch die parkenden Fahrzeuge wollen wir mit Hilfe von verbesserten ÖPNV, Fahrradwegenetz, Park-and Ride Angeboten und Parkraum auf mehr als einer Ebene reduzieren.

Einige unserer Ziele sind bereits in die aktuelle Planung zur Innenstadtsanierung eingeflossen.

Mit voller Energie wollen wir auch an den zukünftigen Projekten wie dem Ostteil der Freiheit unsere Ideen einfließen lassen. Wie bei allen öffentlichen Vorhaben, werden wir auch hier gut aufpassen, das die Entwicklungen wie geplant ablaufen. Sollte es mal wieder etwas aus dem Kurs laufen, dann können wir uns auch auf das Engagement unser Bürger verlassen, die eindrücklich bei der Schmid-Villa bewiesen haben, das ihnen ihre Stadt nicht egal ist. Letztendlich ist unser Stadtbild der Grund für viele Besucher hier ihre Ferien zu Verbringen, was zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt wurde.

Gewerbegebiete

Wir GRÜNE fordern, dass die bestehenden Flächenpotenziale in den Gewerbegebieten in Schleswig, sowie in den interkommunalen Gewerbegebieten genutzt werden sollen. Eine weitere Flächenversiegelung im Außenbereich ist erst nach gänzlicher Ausschöpfung aller bestehenden und bereits erschlossenen Flächen möglich. Bei einer weiteren Ausdehnung der Gewerbeflächen in den Außenbereich sind als Modell interkommunale Gewerbegebiete anzustreben, um mit den Umlandgemeinden eine abgestimmte Gewerbeflächenentwicklung vorzunehmen.

Kritisch sehen wir allerdings die Entwicklung des IKG in Busdorf. Dort wird zentral ein großer Lebensmitteleinzelhandel geplant, den wir für den Friedrichsberg als großes Risiko einstufen.

Verbesserung Stadt/ Umlandgemeinden

Da fällt mir außer einem weiteren regen Dialog partout nichts weiter zu ein!

Gestaltungssatzung

Wir sehen die geplante Gestaltungssatzung für die Schleswiger Altstadt als Chance den Charme der Stadt zu erhalten. Wenn die Akzeptanz der Hauseigentümer in diesem Bereich gesichert ist, und die Regelungen durch die Verwaltung reibungslos umgesetzt werden können, dann wären weitere Bereiche in Schleswig denkbar. Wir haben dabei den Lollfuß und den historischen Friedrichsberg im Fokus.

Lollfuß

Die Brache am Theaterplatz ist nicht länger zu tolerieren. Bei den großen Zeitfenstern, die mit einer Bauplanung einhergehen, ist es notwendig jetzt mit die Ideen für eine Nachnutzung mit einem Wettbewerb in die Tat umzusetzen. Bei der sehr guten Lage des Grundstücks ist die Investorensuche unproblematisch.

Bahnhof

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude muss in seiner Substanz erhalten bleiben. Den Betrieb eine Event-Bahnhofes unterstützen wir, doch muss über allem die Einhaltung der baulichen Vorschriften stehen.

Wir fordern ein ganzheitliches Konzept für das gesamte Umfeld des Bahnhofs im Einklang mit Nutzern und Anwohnern zu gestalten. Dazu gehören Parkplätze und überdachte Fahrradstellplätze in ausreichender Anzahl. Auch Ladesäulen für PKW und Fahrräder sollten vorgehalten werden. Unnötiger Flächenverbrauch und Flächenversiegelung muss dabei vermieden werden.

Die Übergänge von Bahn auf Bus sind stark verbesserungsfähig.

Wohnungsbau

Seitdem in den vergangenen Jahren eine rege Nachfrage nach Schleswiger Baugrundstücken geherrscht hat, und auch im Bereich der Komfortwohnungen viel Zuwachs zu verzeichnen war, wird immer mehr das Fehlen von „bezahlbarem“ Wohnraum offensichtlich. Ohne entsprechende Förderprogramme ist es für die Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv in diesem Sektor ein breiteres Angebot aufzustellen. Die Stadt hat nur wenige eigene Wohnungen am Markt, um kann somit die Mietpreisentwicklung kaum bremsen. Wir unterstützen daher die Bemühungen am runden Tisch aus Investoren und Verwaltung diesen Missstand zu beheben. Dabei ist es uns wichtig, das die Mehrheit der bestehenden Mehrfamilienhäuser einen massiven Bedarf an Modernisierung aufweist, bzw. bestehende Quartiere nicht mehr dem Wunsch der Bewohner nach guter Nachbarschaft nachkommen. Um diese Stadtteile nicht weiter abzuhängen ist eine umfassende Aufwertung vorzunehmen. Entsprechende Mittel aus Bund und Land sollen ohne Verzug zum Einsatz kommen.

Baukultur+ Holm

Die Stadt hat zum Glück noch eine Reihe von Prachtstücken aus mehreren Jahrhunderten der Baukunst.

Wir werden uns auch weiterhin diese Alleinstellungsmerkmale wie zB. Schloss, Dom, Johanniskloster und vielen anderen nicht durch stillose Neu- und Umbauten verderben. Dabei ist eine zeitgemässe Architektur gar nicht ausgeschlossen, wenn sie nicht den historischen Teil konterkariert, sondern durch einen kreativen Bezug unterstützt. Qualität bei der Gestaltung ist kein Kostentreiber.

Leider entstanden in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder befremdliche Bauten am Holm. Der Schutz dieses einmaligen Ortes ist schon Ende der 60“ Jahre den Menschen der Stadt wichtig gewesen. Einer der ältesten geltenden B-Pläne ist der Plan 11 für den Holm. Das es der Bauaufsicht der Stadt nicht immer gelungen ist diese Regelwerk umzusetzen, könne wir es gut verstehen, das die obere Denkmalschutzbehörde in Kiel jetzt dabei ist einen denkmalgeschützten Gesamtbereich zu schaffen. Dabei wird nicht der einzelne Hauseigentümer um seine Entscheidungsfreiheit gebracht, sondern im Wesentlichen wacht diese übergeordnete Behörde dann über den örtlichen Institutionen, bevor ein Bauantrag in Kraft treten kann. Die Aufregung darüber ist nicht zielgerichtet, weil die eigentlichen Schutzmaßnahmen für das bauliche Erscheinungsbild in der neuem Gestaltungssatzung detailliert aufgeführt sind.

Öffentlicher Raum und Gebäude

Aus grüner Sicht begrüßen wir den Rahmenplan für die Innenstadtsanierung. Bei vielen Details konnten wir uns aktiv einbringen. Natürlich wird es uns noch die kommenden Jahre beschäftigen dafür zu sorgen, das die Elemente auch umgesetzt werden. Zwei wichtige Bestandteile dieser Planungen sind das ehemalige Hertie-Haus, und das marode Parkhaus.

Beim Hertie-Haus werden zZt. im Wettbewerb Vorschläge von Investoren miteinander verglichen. Den öffentlichen Prozess begleiten wir mit unseren Ideen.

Das neue Parkhaus wird Hauptbestandteil eines neu zu entwerfenden Quartiers werden. Hierbei werden auch der ZOB und das Grundstück der Altstadt-Feuerwache in die Überlegungen mit einbezogen. Das neue Quartier sollte nicht nur rein zum Parken zur Verfügung stehen, sondern zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Bürgerinnen und Bürger, Touristen und sonstige Besucher entwickelt werden. Der Platz wird als Knotenpunkt zwischen Ladenstraße und Altstadt auch Touristenanziehen.

Für uns ist es gut vorstellbar auch öffentliche Einrichtungen in diesen Bereich zu integrieren. Die Bücherei und hoch frequentierte Teile der Verwaltung hätten im Zentrum der Stadt einen idealen Platz. In direkter Nachbarschaft zum Capitolplatz existieren Gebäude, die leer stehen. Vor einem Neubau sollte geprüft werden ob durch einen Ankauf eine wirtschaftliche Alternative besteht.

Um den östlichen Teil des Stadtwegs mit Kornmarkt , Mönchenbrückstr. und unterem Gallberg wieder für Kunden attraktiver zu machen, ist eine Umsiedelung des Wochenmarktes zurück zu seinen Wurzeln für uns gut vorstellbar. Dies wollen wir zusammen mit der Planung um eine behutsame Öffnung für den

Verkehrs in diesem Teil der Fußgängerzone als „Shared Space“ im Zuge der Innenstadtsanierung umsetzen.

Generell unterstützen wir die Pläne der Verwaltung die Gallbergschule auch nach der Schließung als Bauamt zu nutzen. Somit können die auf inzwischen 3 Gebäude verteilten Büro´s unter einem Dach zusammengefasst werden. Dieses Vorgehen ist auch für den übrigen Bestand zu begrüßen.

Wir freuen uns sehr über den Erfolg des Stadthafens als Top-Adresse für den Fremdenverkehr. In Zukunft wird dieser Bereich sicher noch wachsen. Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten, und dabei die wichtigen Aspekte des sanften Tourismus fördern, die sich für Schleswig zu einem Besuchermagneten entwickelt haben. Die Achse von dort in die Innenstadt muss einladender gestaltet werden.

Obwohl das leer stehende Martin Luther Krankenhaus zunächst mal dem Kreis SL-FL gehört, machen wir uns doch erhebliche Sorgen um die Nachnutzung. Wir sind der Meinung, das es die Bedeutung der Stadt als großer Gesundheitsstandort im Bundesland stärken würde, wenn diese zentrale Lage auch weiterhin in diesem Sinne genutzt wird. Allein durch die Größe des Komplexes lassen sich auch parallele Nutzungen denken. Zum einen sollen die Pflegeberufe in Deutschland aufgewertet werden, dazu würde eine entsprechende Fachhochschule hier gut passen. Platz für Studentenwohnungen wäre auch noch da. Die Berufsgruppen sollen auch eine Kammer bekommen, die ihre Rechte stärken soll. Warum nicht hier? Eine Nutzung in Kooperation mit dem BBZ als Träger für eine überregionale Ausbildungseinrichtung wäre auch möglich. Sehr zu unterstützen ist auch ein Hospiz für Schleswig. Der Panoramablick vom OG des MLK könnte dafür eine gute Ergänzung sein.

Bei allen Planungen werden wir stets darauf achten, das die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Dieser Umstand trägt nicht nur Sorge um die älter werdende Gesellschaft, sonder begünstigt auch eine Nutzung der öffentlichen Einrichtungen durch Familien mit Kindern.

Kultur

Kultur ist die Basis unserer Gesellschaft

Kultur wird oft mit den klassischen Themenfeldern Musik, Tanz, Theater, Kunst sowie mit Museen, Bibliotheken und Archiven identifiziert. Diese Begegnungsstätten sind als Vermittlungsorte unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Kultur ist jedoch viel mehr. Kultur ist Basis jeden Zusammenlebens und damit Grundlage für jede Gesellschaft. Kultur fördern bedeutet individuelles Geschichtsbewusstsein aufbauen, Toleranz fördern, Demokratie bilden und gesellschaftliches Miteinander stärken. Kultur ist damit von höchster gesellschaftlicher Relevanz und gehört somit zum wichtigsten Auftrag der Politik.

Darum möchten wir die Kultur in unserer Stadt weiterhin stärken, Kulturschaffende unterstützen und Menschen auffordern, sich einzubringen. Dabei steht der Dialog im Zentrum, um gesellschaftliche und kulturelle Akteure zu vernetzen, um Perspektiven zu wechseln, um Denkanstöße aufzunehmen und um gemeinsam neue Ideen umzusetzen.

Begegnungsräume schaffen

Wir streben daher an, öffentlich zugängliche Begegnungsräume in Schleswig zu schaffen und verschiedene Foren zu etablieren. Wichtig ist uns, dass es in Schleswig weiterhin Räume für freie und Subkultur gibt, wie sie das Freie Kultur- und Kommunikationszentrum initiiert hatte. Künstlerateliers, Probenräume usw. sollen auch in Zukunft in Schleswig vorhanden sein.

Der Kultur eine Stimme geben

2016 wurde die Schleswiger Kulturkonferenz gegründet. Dieses Forum erkennen wir als wichtiges Instrument an, um den Kulturschaffenden der Stadt eine Stimme zu geben. Auch zukünftig wollen wir die Kulturkonferenz unterstützen.

Kulturförderung sichern

2016 wurden die Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten in Schleswig auf unser Betreiben hin überarbeitet, um die Beantragung von Fördermitteln für Kulturschaffende zu vereinfachen. Der Gesamtetat ist jedoch auf 13.500 € pro Jahr gedeckelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die freie Kultur und Kulturveranstaltungen stärker gefördert werden, da Projekte freier Kulturschaffender, Veranstaltungen oder Stadtfeste Menschen zusammenbringen, Vielfalt und Offenheit fördern und die regionale Identität stärken.

Dom als kulturhistorischer Leuchtturm stärken

Wir begrüßen die städtische Beteiligung in Höhe von 400.000 € an der Sanierung des Domturms. Wir erkennen damit die besondere Bedeutung des Doms für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft der Stadt an. Darüber hinaus möchten wir Kooperationen von Stadt und Kirche stärken.

Ein Theater für Schleswig

Eine der größten Herausforderungen im Kulturbereich der Stadt Schleswig ist die Realisierung einer neuen Spielstätte für das Landestheater Schleswig-Holstein. Wir sind davon überzeugt, dass das Theater ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Kulturstadt Schleswig ist. Wir unterstützen daher den multifunktionalen Neubau „Auf der Freiheit“. Bei der Umsetzung fordern wir die Einbindung der zuständigen städtischen Gremien und ein transparentes Verfahren, das Theaterfachleute, Architekten und die Öffentlichkeit miteinbezieht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Prozess des Neubaus beteiligt werden. Wir begrüßen und unterstützen daher die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Bau des neuen Bühnengebäudes, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Gleichwohl fordern wir, die Obergrenze von 5 Mio. € an städtischen Haushaltsmitteln für den Neubau nicht zu überschreiten.

Stadtmuseum – Heimat der Stadtgeschichte

Das Stadtmuseum wird seit 2016 unter neuer Leitung mit neuem Konzept neu geordnet. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass das Stadtmuseum in Schleswig unter einer wissenschaftlichen Leitung und damit als echte Kulturinstitution erhalten bleibt. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass das Museum mit seinen Dependancen Ort der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Stadtgeschichte, Kunst, Kultur und Fotografie bleibt.

Tourismus

Nachhaltigen Tourismus stärken – Entschleunigung an der Schlei

Schleswig hat Kultur, Geschichte und Natur im Überfluss. Schleswigs Alleinstellungsmerkmale gilt es zu erkennen und zu erhalten. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, der in diesem Sinne weiter ausgebaut werden soll. Wir treten dabei für eine nachhaltige Ausrichtung dieses Wirtschaftszweiges ein, die die Ressourcen und die Umwelt schont.

Wir unterstützen ausdrücklich die konzeptionelle Ausrichtung der Ostseefjord Schlei GmbH (OSF), die auf Erholung, Entschleunigung und einen nachhaltigen Tourismus in Schleswig setzt. Gerne möchten wir uns zukünftig im Aufsichtsrat der OSF engagieren.

Wir GRÜNE sind offen für Weiterentwicklungen, um den Tourismusstandort auch für zukünftige Trends und Entwicklungen zu wappnen.

Mit der Schlei den Tourismus ins Binnenland holen

Eine herausragende Rolle für den Tourismus in Schleswig und der Region spielt die Schlei. Der Binnenarm der Ostsee ist Segelrevier und Naturoase zugleich. Zusammen mit den Kulturstätten in Schleswig und Haithabu an der Spitze der Schlei stellt die Region ein ideales Naherholungsgebiet dar. Wir treten dafür ein, die Grundlagen hierfür weiter zu entwickeln. Wir engagieren uns darüber hinaus für eine stärkere Vernetzung der Akteure mit dem Naturpark Schlei.

Touristische Infrastruktur ausbauen

Hinsichtlich eines Angebotes für Besucher setzen wir uns für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, um die Hauptachsen der Stadt zu erschließen (Bahnhof, Stadtmuseum, Schloss Gottorf, Schlei, Lollfuß, ZOB, Innenstadt, Hafen, Dom, Altstadt, Freiheit, A.P. Moller Schule, Theater/Heimat). Insbesondere streben wir die Erschließung der Stadt über die Schlei sowie regelmäßige Verbindungen nach Haddeby als ein wichtiges touristisches Angebot verstärkt an.

Schleswig hat für Touristen und Bürgerinnen und Bürger viel zu bieten. Immer öfter sind in der Saison alle Übernachtungsmöglichkeiten ausgebucht. Wir setzen uns dafür ein, mehr Anreize für Hotelansiedlungen zu schaffen. Hier sind neue Ideen gefragt.

Wirtschaftsförderung

Alternative Wirtschaftsmodelle fördern

Wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass ein gutes Leben, eine stabile Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft von mehr abhängt als nur von Wachstum und einer möglichst hohen Rendite. Weitere Faktoren wie Umweltaspekte, Nachhaltigkeit, soziale Aspekte, Gerechtigkeit, Auswirkungen auf Menschen und Umfeld usw. müssen unserer Meinung nach ebenfalls beachtet werden. Wir setzen daher auf Wirtschaftsformen, die das Wohlbefinden der Menschen in den Vordergrund stellen. Daher engagieren wir uns für alternative Betriebskonzepte und innovative Wirtschaftsmodelle, die alle Faktoren für eine funktionierende Gesellschaft berücksichtigen.

Wir begrüßen alternative Finanzierungskonzepte durch Bürgergenossenschaften, Stiftungen oder andere Rechtsformen, die eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Regionale Wirtschaftsförderung als Schlüssel zum Erfolg

Die regionale Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht der wesentliche Baustein für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft. Die Kontaktpflege in die regionalen und überregionalen Unternehmen trägt dazu bei, frühzeitig Bedarfe zu erkennen und durch entsprechende Maßnahmen den Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten. Hierbei sind alle Akteure gleichermaßen einzubinden.

Leerstände für Unternehmensgründungen nutzen

Wir setzen uns dafür ein, städtische Leerstände stärker für Unternehmensgründungen zu nutzen. Damit möchten wir innovative Jungunternehmen aller Bereiche (Dienstleistungen, Handwerk, Technologie etc.) mit dem Schwerpunkt Umwelttechnologien, Grünes Wachstum, Energie- und Ressourceneffizienz usw. die Möglichkeit bieten, sich in Schleswig anzusiedeln. Insbesondere streben wir an, auch in Kooperationen mit dem Umland, ein Greentech Center nach dänischem Vorbild in Schleswig einzurichten.

Weiterhin möchten wir Ansiedlungsflächen für Unternehmen aus dem Bereich der Lebensmittelveredelung zur Verfügung stellen.

Anreize für junge Menschen schaffen, in der Region zu bleiben

Wir GRÜNE fordern weiterhin ein gemeinschaftliches Engagement aller Akteure in der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, um lokale Ausbildungsberufe zu stärken. Wir setzen uns für eine regionale Berufsbildungsmesse ein, die einen Schwerpunkt auf Ausbildungsberufe legt.

Die Zukunft ist digital

Ohne digitale Anwendungen ist unser modernes Leben undenkbar. Die Digitalisierung bietet auch für Schleswig eine große Chance. Ohne schnelles Internet sind Unternehmen heutzutage nicht mehr wettbewerbsfähig. Zudem ist ein gut ausgebauter Internetanschluss heutzutage eine wesentliche Voraussetzung für die Wahl des Lebens- und Berufsmittelpunktes. Die Entwicklungspotenziale, die sich aus der Digitalisierung ergeben, wollen wir nutzen.

Wir begrüßen die Bemühungen der Schleswiger Stadtwerke zum Ausbau des Glasfasernetzes und setzen uns dafür ein, den Ausbau weiter voranzutreiben.

Der Aufbau und Ausbau eines öffentlich zugänglichen kostenfreien W-Lans in Schleswig kann durch die Zusammenarbeit der Stadt mit den Schleswiger Stadtwerken und deren bestehenden Bemühungen im Breitbandausbau forciert werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine regelmäßig stattfindende digitale Woche in Schleswig ein.

Städtefreundschaften – Wirtschaftsbeziehungen fördern

Wir möchten internationale Zusammenarbeit generell stärken. Daher engagieren wir uns für die weitere nachhaltige Pflege der bestehenden Städtefreundschaften. Nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht können dadurch internationale Netzwerke ausgebaut werden.

Afrika und Asien entwickeln sich zu den neuen Boom-Regionen des 21. Jahrhunderts. Wir schlagen vor, auch in diese Richtung, Städtefreundschaften zu ermöglichen.

Dänemark – Der direkte Nachbar

Neben den internationalen Kontakten möchten wir auch weiterhin die bestehenden Kontakte nach Dänemark pflegen und intesivieren. Die direkte Nachbarschaft zu Dänemark bietet große Potenziale.

Wir setzen uns dafür ein, Dänisch als Zweitsprache in den weiterführenden Schulen zu fördern, um auch langfristig, das Verständnis für den dänischen Nachbarn und die Grenzregion zu entwickeln und zu stärken.

Insbesondere der Tourismus, die Kulturwirtschaft und der Einzelhandel könnte mehr von dänischen Tagesgästen und Übernachtungsgästen profitieren, wenn hier nicht nur die Sprache gesprochen, sondern auch die Dancort eingeführt, mindestens aber auch vermehrt mit Kreditkarte bezahlt werden könnte. Hier ist die Wirtschaft gefragt nachzusteuern. Mit einer gezielten Martketing-Strategie sollen darüber hinaus dänische Unternehmen angesprochen und Investitionen in Schleswig gefördert werden.

Schleswiger Kulturkolleg – Stärkung internationaler Beziehungen

Um die Position und das Selbstverständnis als Kulturstadt zu stärken, streben wir an, ein Kolleg nach Vorbild der Akademie Sankelmark oder des Nordkollegs zu etablieren, das über die regionalen Grenzen hinaus strahlt und insbesondere auch eine Zusammenarbeit mit dänischen Akteuren stärkt.

Zur Finanzierung sind neben finanziellen Beiträgen der öffentlichen Hand, auch genossenschaftliche oder auf Stiftungen basierende Modelle denkbar, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt einbringen können.

Schwarze, besser eine GRÜNE Null ist machbar!

Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Schleswig ist seit Jahren angespannt: Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Dies führt Jahr um Jahr zu einer Neuverschuldung. Wir GRÜNE in Schleswig streben an, diese zu verringern. Die bereits seit einigen Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung seitens der Kämmerei erkennen wir hoch an. Jedoch erwarten wir, dass mittelfristig dies Bestreben weiter intensiviert wird, um zügig eine schwarze - bzw. GRÜNE - Null in der Bilanz zu erlangen. Angesichts der Rahmenbedingungen ist der finanzielle Spielraum eines 30 Mio.-Haushaltes für eine Stadt wie Schleswig äußerst gering. Lediglich die Ausgaben der freiwilligen Leistungen - Zahlungen an Verbände, Vereine usw. - sollten nach unserem Ermessen festgeschrieben werden bzw. nicht weiter gesenkt werden.

GRÜNE Haushaltspolitik zeichnet sich durch einen verantwortlichen und ehrlichen Umgang mit allen Ressourcen, so auch den Finanzen, aus. Bei jeder jährlichen Haushaltsaufstellung gibt es immer auch Sparpotenziale. Wir GRÜNEN sehen hier beispielsweise insbesondere bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie dem Stadtmuseum, der Bücherei und der Volkshochschule Möglichkeiten, von den Umland-Gemeinden erhöhte finanzielle Beteiligungen zu erwirken. Der größte Ausgabenposten des Schleswiger Haushaltes sind die Personalkosten, in diesem Sektor sehen wir Möglichkeiten, die Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu verschlanken (Verwaltung 4.0).

Motiviertes Personal ist Gold wert-

Die Personalkosten machen den größten Teil der städtischen Ausgaben aus. Einseitige Kritik an den hohen Personalausgaben verkennt, dass die Stadt Schleswig eine Dienstleisterin für ihre Bürger ist. Motiviertes Personal ist die wichtigste Ressource unserer Stadt. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben und haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu agieren, setzen wir GRÜNE uns für die kreative Erarbeitung eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzepts ein.

In Zeiten der Vollbeschäftigung ist es gegenwärtig schwer, frei werdende Stellen des öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Wir erachten es daher für wichtig, dass diese Stellen überregional ausgeschrieben und mit den im öffentlichen Dienst angesiedelten Vorteilen gegenüber der freien Wirtschaft beworben werden. Solche Vorteile sind eine große Arbeits-platzsicherheit und demzufolge eine einfachere Lebensplanung durch gleitende Arbeitszeiten, Elternteilzeit usw.

Motivierte Mitarbeiter bringen gute Arbeitsleistungen. Die Motivation zur verlässlichen und bürgerfreundlichen Mitarbeit kann durch die Einführung von Mitarbeitergesprächen und Mitwirkung an Personalentwicklungskonzepten sowie durch ein wertschätzendes und konstruktiv kritisches Betriebsklima gefördert werden.

Einnahmen steigern - Ausgaben überprüfen

Da der Haushalt jährlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss und dabei nicht nur die Verschuldung der Stadt Schleswig sondern auch die der Stadtwerke einbezogen ist, soll hier das Thema Gesamtverschuldung noch einmal differenziert erklärt werden: Schulden, die sogenannte rentierliche Investitionen darstellen, wie z. B. die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft FREIHEIT oder der Glasfaserausbau, sind grundsätzlich anders zu bewerten als die Schulden zur Finanzierung des strukturellen Defizits. Derzeit lässt sich das strukturelle Defizit aufgrund niedriger Zinsen günstig finanzieren. Sobald aber die Zinsen wieder steigen, steuern wir in eine entsprechend desolate Haushaltslage.

Letztlich haben wir in Schleswig kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Die Einnahmemöglichkeiten in Form von Steuererhöhungen wie z. B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw. sind in der Stadt ausgeschöpft. Daher können neue Projekte wie zum Beispiel eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durchgeführt werden. Solche Maßnahmen der Stadt Schleswig müssen daher eine konkrete Gegenfinanzierung haben.

Jede Gegenfinanzierung bedeutet, dass wir uns konkret auch mit der Anpassung von Gebühren, Beiträgen, Steuern sowie Einsparvorschlägen auseinandersetzen müssen. Für uns GRÜNE lautet hierbei der absolute Grundsatz: Keine Gegenfinanzierung ohne Dialog. Jede zusätzliche Belastung durch Abgaben oder Einsparungen muss mit den BürgerInnen kommuniziert werden. Durch haushaltspolitische Transparenz werben wir um Verständnis und wägen alle Vorteile und Nachteile, die mit den Maßnahmen verbunden sind, mit den Betroffenen ab. Ein geeignetes Instrumentarium hierzu wäre die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Aufgrund der hohen Priorität der Gegenfinanzierung haben wir uns daher entschlossen, das Thema Finanzen an die erste Stelle in unser Kommunalwahlprogramms zu stellen. Im weiteren Verlauf unseres Programms finden sich zudem weitere Ansätze, die zur Erhöhung der Einnahmen oder Verringerung der Ausgaben führen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte in Schleswig-Holstein führt.

In Schleswig haben wir sowohl hinsichtlich unserer Straßen als auch der öffentlichen Einrichtungen einen großen Sanierungsstau. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung unserer Schulen soll nach unserem Dafürhalten der Sanierungsstau zunächst in diesem Bereich abgebaut werden. Erst darauf sollten Straßen saniert werden, soweit diese nicht in einem den Verkehr gefährdenden Zustand sind.

Bürger einbinden…

Wir GRÜNE anerkennen das hohe Engagement der BürgerInnen unserer Stadt, die sich durch Phantasie und persönlichem Engagement sowie durch Spenden, Stiftungen, Vererbungen für die Förderung städtischer Projekte stark gemacht haben. Sammlungen für die Schwimmhalle und das Theater zum Beispiel stiften Identifikation und heben damit die ideellen und materiellen Werte der Projekte. Unterstützung und Einsatz z.B. für das Tierheim, die Feuerwehr oder die Winkler- Stiftung fördern die Gemeinschaft. Auch die jüngst erfolgte großzügige Spende für ein Hospiz in Schleswig muss Ansporn für die Verwaltung sein, auch dieses Vorhaben in der Stadt voranzubringen. Solches Engagement ist sichtbarer Ausdruck des Bürgerwillens.

Verwaltungsstrukturen verändern

Im Bereich der Bauverwaltung (FB 3) kommt es zwischen der Planungsabteilung und der Bauaufsicht immer wieder zu Interessens- und / oder Zielkonflikten. Wir schlagen daher vor, die Bauaufsicht in Gänze zum Kreis Schleswig-Flensburg auszulagern.

Die Aufgabenbereiche der Grünpflege, der Gewässerunterhaltung und des Baumschutzes teilen sich die Umweltdienste und das Referat Grünpflege. Vermehrter Baumschutz oder Grünpflegekonzepte zur Erhöhung der Biodiversität können einerseits zu Einsparungen führen (Wildblumenwiese), sind andererseits jedoch auch beratungsintensiv. Daher empfehlen wir eine personelle Aufstockung in diesem Bereich. Die Gegenfinanzierung könnte aus den Einsparungen der Bauaufsicht erfolgen.

Wir möchten auf dem Weg zur Gleichstellung alle Menschen mitnehmen. Dazu gehört es, keine sprachlichen Hindernisse aufzubauen.

Wir erheben an uns den Anspruch, mit vollem Einsatz für eine Gleichstellung aller Geschlechter zu streiten. Auch das Instrument der Sprache ist hierbei ein sehr Wichtiges.

Wir halten den Ansatz der geschlechtsneutralen Sprache für wichtig, um die Verantwortung und Rechte aller Geschlechter aufzuzeigen.

Wir wollen allen Menschen gerecht werden und das Schubladen-Denken aufbrechen. Von daher gilt alles, was wir schreiben gleichermaßen für alle Geschlechter.